Aus der vorliegenden Beschwerde und der beigeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 17. Mai 1993 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern über Antrag des Beschwerdeführers auf rückwirkende Ausscheidung aus der Kranken- und Betriefshilfeversicherung und Rückzahlung der Beiträge fest, daß der Beschwerdeführer die Beiträge zur Kranken- und Betriebshilfeversicherung für die Zeit vom 1. Jänner... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BetriebshilfeG 1982 §6 Abs3;BSVG §243 Abs1;BSVG §40 Abs1 idF 1991/671;
Rechtssatz: Aus § 40 Abs 1 dritter Satz BSVG ergibt sich, daß zwar die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Herbeiführung einer Entscheidung, aus der sich die Ungebührlichkeit der Beitragsentrichtung ergibt, den Lauf der Verjährung des Rückforderu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §243 Abs1 idF 1991/678;BSVG §40 Abs1 idF 1986/113;BSVG §40 Abs1 idF 1991/678;BSVGNov 09te Art2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Damit ein nach der Rechtslage der neunten BSVG-Novelle spätestens am 31.12.1991 bereits verjährtes Recht auf Rückforderung ab 1.1.1992 nach Maßgabe der neuen Rechtslage der sechzehnten BSVG-Novelle wieder wi... mehr lesen...
