Entscheidungen zu § 23 Abs. 5 BSVG

Verfassungsgerichtshof

6 Dokumente

Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vfgh Erkenntnis 1987/6/12 B123/86

Entscheidungsgründe: 1.1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern stellte mit Bescheid vom 1. August 1985, Z713-011/3007 AE, fest, daß M E a) in der Zeit vom 1. Juli 1979 bis 20. März 1985 in der Unfallversicherung der Bauern gemäß §3 Abs1 Z1 und Abs2 BSVG, BGBl. 559/1978, pflichtversichert gewesen sei und b) hiefür für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1979 einen Monatsbeitrag von 45 S, für das Jahr 1980 einen Monatsbeitrag von 47 S, für das Jahr 1981 einen Monat... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.06.1987

RS Vfgh 1987/6/12 B123/86

Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z6MRK Art6 Abs1BSVG §23 Abs5 zweiter SatzBSVG §30BSVG §182ASVG §413
Leitsatz: Feststellung, daß die Bf. für einen gewissen Zeitraum pflichtversichert gewesen sei und hiefür Monatsbeiträge zu entrichten habe; keine Bedenken gegen die den Bescheid stützende Bestimmung des §23 Abs5 zweiter Satz BSVG (betreffend den Wirks... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 12.06.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/3/5 B249/85

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Bf. ist Landwirt. Er ist nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. 559/1978 sozialversichert und beitragspflichtig. Außer Eigengrund bewirtschaftet er auch Pachtgrund, darunter zwei Flächen im Ausmaß von 0,5553 und 0,4017 ha. Diese Flächen wurden den vorgelegten Aktenunterlagen zufolge früher als Weingärten genutzt, wurden jedoch im November 1981 gerodet und seither als Acker verwendet. Der Bf. pachtete diese Grundf... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.03.1987

RS Vfgh 1987/3/5 B249/85

Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: StGG Art5BSVG §23 Abs5
Leitsatz: ausschließlich auf die Verfassungswidrigkeit des §23 Abs5 zweiter Satz BSVG gestützte Eigentumsverletzung geltend gemacht; keine Aufhebung dieser Bestimmung mit Erk. des VfGH; kein Anhaltspunkt für denkunmögliche Gesetzesanwendungen; keine Verletzung im Eigentumsrecht
Rechtssatz: Der Beschwerdeführe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 05.03.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1986/12/13 G90/86, G128/86

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH ist zu Z B249/85 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: aa) Der Bf. ist Landwirt. Er ist nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. 559/1978, sozialversichert und beitragspflichtig. Außer Eigengrund bewirtschaftet er auch Pachtgrund, darunter zwei Flächen im Ausmaß von 0,5553 und 0,4017 ha. Diese Flächen wurden den vorgelegten Aktenunterlagen zufolge fr... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.1986

RS Vfgh 1986/12/13 G90/86, G128/86

Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBSVG §23 Abs5 zweiter Satz
Rechtssatz: BSVG; §23 Abs5 zweiter Satz betreffend den Wirksamkeitsbeginn einer Einheitswertänderung bei Bemessung der Beitragsgrundlage wird nicht als gleichheitswidrig aufgehoben; verwaltungsökonomische Überlegungen bei Prüfung der Sachlichkeit eines G rechtfertigen nicht jede Art der Regelung; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.12.1986

Entscheidungen 1-6 von 6

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten