Entscheidungsgründe: 1.1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern stellte mit Bescheid vom 1. August 1985, Z713-011/3007 AE, fest, daß M E a) in der Zeit vom 1. Juli 1979 bis 20. März 1985 in der Unfallversicherung der Bauern gemäß §3 Abs1 Z1 und Abs2 BSVG, BGBl. 559/1978, pflichtversichert gewesen sei und b) hiefür für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1979 einen Monatsbeitrag von 45 S, für das Jahr 1980 einen Monatsbeitrag von 47 S, für das Jahr 1981 einen Monat... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z6MRK Art6 Abs1BSVG §23 Abs5 zweiter SatzBSVG §30BSVG §182ASVG §413
Leitsatz: Feststellung, daß die Bf. für einen gewissen Zeitraum
pflichtversichert gewesen sei und hiefür Monatsbeiträge zu
entrichten habe; keine Bedenken gegen die den Bescheid stützende
Bestimmung des §23 Abs5 zweiter Satz BSVG (betreffend den
Wirks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Bf. ist Landwirt. Er ist nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. 559/1978 sozialversichert und beitragspflichtig. Außer Eigengrund bewirtschaftet er auch Pachtgrund, darunter zwei Flächen im Ausmaß von 0,5553 und 0,4017 ha. Diese Flächen wurden den vorgelegten Aktenunterlagen zufolge früher als Weingärten genutzt, wurden jedoch im November 1981 gerodet und seither als Acker verwendet. Der Bf. pachtete diese Grundf... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: StGG Art5BSVG §23 Abs5
Leitsatz: ausschließlich auf die Verfassungswidrigkeit des §23
Abs5 zweiter Satz BSVG gestützte Eigentumsverletzung geltend
gemacht; keine Aufhebung dieser Bestimmung mit Erk. des VfGH;
kein Anhaltspunkt für denkunmögliche Gesetzesanwendungen; keine
Verletzung im Eigentumsrecht
Rechtssatz: Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH ist zu Z B249/85 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: aa) Der Bf. ist Landwirt. Er ist nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. 559/1978, sozialversichert und beitragspflichtig. Außer Eigengrund bewirtschaftet er auch Pachtgrund, darunter zwei Flächen im Ausmaß von 0,5553 und 0,4017 ha. Diese Flächen wurden den vorgelegten Aktenunterlagen zufolge fr... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBSVG §23 Abs5 zweiter Satz
Rechtssatz: BSVG; §23 Abs5 zweiter Satz betreffend den Wirksamkeitsbeginn einer Einheitswertänderung bei Bemessung der Beitragsgrundlage wird nicht als gleichheitswidrig aufgehoben; verwaltungsökonomische Überlegungen bei Prüfung der Sachlichkeit eines G rechtfertigen nicht jede Art der Regelung; ... mehr lesen...
