Entscheidungsgründe: In einer bei der Beklagten am 13. Juni 1984 eingegangenen undatierten Rückzahlungserklärung verpflichtete sich der Kläger, das ihm von der Beklagten gewährte Darlehen von S 120.000,-- innerhalb von 5 Jahren in zehn halbjährlichen Raten von S 12.000,-- am 1. Jänner und 1. Juli jeden Jahres zurückzuzahlen. Am 12. Juli 1984 teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß der Rehabilitationsausschuß seinen Antrag auf Gewährung eines Darlehens zur Anschaffung eines Doppelm... mehr lesen...
Norm: BSVG §149 Abs3BSVG §150 Abs1BSVG §157
Rechtssatz: Wird ein Versicherter nach Gewährung einer Rehabilitationsmaßnahme nach § 150 Abs 1 BSVG (hier: eines Darlehens) während der Laufzeit des Darlehens (auch bei Bedachtnahme auf die damit widmungsgemäß angeschafften Arbeitsgeräte) dauernd erwerbsunfähig, dann ist die Rehabilitation gescheitert. Ab diesem Zeitpunkt kann ein Anspruch aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit be... mehr lesen...
