Entscheidungsgründe: Der am 25. April 1948 geborene Kläger erlitt am 23. April 1999 einen Arbeitsunfall. Aus diesem Grund erkannte ihm die beklagte Partei für die Zeit vom 23. April 1999 bis 22. April 2000 Versehrtengeld zu. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 23. Juni 2000 wurde ihm beginnend mit 23. April 2000 eine Betriebsrente in Form einer Dauerrente gewährt. Seit 1. Mai 2005 bezieht der Kläger eine unbefristete Erwerbsunfähigkeitspension nach dem BSVG. Mit diesem Tag fiel d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Viktor Schlägelbauer (Arbeitgeber) und Rudolf Eichinger (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Ivan R*****, Pensionist, ***** vertreten durch Dr. Kurt Klein u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 15.6.1988 erkannte die beklagte Partei dem am 21.11.1932 geborenen Kläger vom 1.1.1988 an eine Erwerbsunfähigkeitspension von monatlich 1.358,20 S samt einem Kinderzuschuß für ein Kind von monatlich 487,40 S zu. Weiters sprach sie ua aus, daß dazu keine Ausgleichszulage gebühre, weil die Pension zuzüglich des aus übrigen Einkünften erwachsenden Nettoeinkommens die Höhe des Richtsatzes erreiche. Aus der Klagebeantwortung ergibt sich, daß die be... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs4 litdBSVG §140 Abs4 litd
Rechtssatz: Wird eine Versehrtenrente wegen einer das rentenbegründende Ausmaß von zwanzig von Hundert nur wenig übersteigenden Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt, dann kann keine Rede davon sein, daß eine solche Rente zur Abgeltung der wegen des besonderen körperlichen Zustandes vermehrten Bedürfnisse gewährt werde und daher den in der Klammer der genannten Ausnahmebestimmung beispielsweise ange... mehr lesen...
