Entscheidungsgründe: Die am 30. 5. 1955 geborene Klägerin hat nach Absolvierung der Pflichtschule zunächst keine qualifzierte Berufsausbildung erfahren. Sie war zuerst im ehemaligen Jugoslawien und anschließend im Jahr 1972 als Näherin sowie in weiterer Folge bis 1976 als Fabriksarbeiterin beschäftigt. Vom 2. 10. 1977 bis 2. 4. 1978 absolvierte sie in Bosnien-Herzegowina eine Ausbildung zum Erwerb der Berufsbezeichnung "qualifizierter Dienstnehmer im Schuhwerkfach Stepper-Näher"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist richtig (§ 48 ASGG) und entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates (SSV-NF 5/61; 10 Ob S 204/91 - nicht veröff.) Rechtliche Beurteilung Ergänzend ist auszuführen: Die entscheidende Frage, ob der Ehegatte der Klägerin, der ab 1.8.1983 eine Erwerbsunfähigkeitspension nach § 124 Abs 1 BSVG erhielt, seinen Hälfteanteil am gemeinsamen Betri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 14.6.1920 geborene Klägerin und ihr am 19.1.1917 geborener Ehegatte Alois bewirtschafteten gemeinsam bis zum 30.4.1978 einen landwirtschaftlichen Betrieb in Sch*****, dessen jeweilige Hälfteeigentümer sie sind, wobei der Ehegatte der Klägerin in der Pensionsversicherung nach dem BSVG pflichtversichert war. Mit Pachtvertrag vom 13.6.1978 verpachteten die Klägerin und ihr Ehegatte, damit dieser eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erl... mehr lesen...
Norm: BSVG §121 Abs2BSVG §122 Abs1 litd
Rechtssatz: Voraussetzung für den Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 122 Abs 1 lit d BSVG ist, daß der (die) Versicherte am Stichtag weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig ist und die weitere Voraussetzung des § 121 Abs 2 BSVG erfüllt ist, daß also der (die) Versicherte am Stichtag keine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem BSVG be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 1.2.1929 geborene Klägerin ist seit 19.4.1949 mit dem am 20.10.1919 geborenen Hubert R***** sen. verheiratet. Dieser bewirtschaftete bis Oktober 1979 einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Alleineigentümer er war und der zu seiner Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem BSVG führte. Mit Pachtvertrag vom 29.10.1979 verpachtete er seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb an seinen Sohn Hubert R***** jun. Er bezieht seit 1.11.1979 ... mehr lesen...
Norm: BSVG §121 Abs2BSVG §122 Abs1 litd8.BSVGNov ArtII Abs7
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des Art II Abs 7 der 8. BSVGNov kann nur dann Anwendung finden, wenn der landwirtschaftliche (forstwirtschaftliche) Betrieb an den Ehegatten deshalb übergeben wird, um die Voraussetzungen für die Erlangung einer vorzeitigen Alterspension zu erfüllen. Entscheidungstexte 10 ObS 136/91 Entsche... mehr lesen...
