Entscheidungsgründe: Am 14.2.1991, also etwa einen Monat vor Vollendung seines 60. Lebensjahres, beantragte der am 25.3.1931 geborene Kläger bei der Beklagten die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Mit Schreiben vom 26.2.1991 teilte ihm die Beklagte mit, daß sein Antrag wegen Nichterfüllung der besonderen Voraussetzungen abgelehnt werden müßte, doch könne er ihn binnen zwei Wochen in einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension umwandeln. Am 4.3.1991 erklärte... mehr lesen...
Norm: BSVG §109LZVG §2 Abs1 Z2LZVG §19LZVG §20
Rechtssatz: Daß für den Versicherten nach dem LZVG wirksam entrichtete Beiträge in der Folge vom Versicherungsträger an die Mutter des Versicherten teils zurückgezahlt, teils auf deren Beitragskonto umgebucht wurden, ändert nichts an der wirksamen Entrichtung dieser Beiträge. Entscheidungstexte 10 ObS 21/93 Entscheidungstext OGH 23.02.... mehr lesen...
