RS OGH 1993/2/23 10ObS21/93

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Veröffentlicht am 23.02.1993
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Norm

BSVG §109
LZVG §2 Abs1 Z2
LZVG §19
LZVG §20

Rechtssatz

Daß für den Versicherten nach dem LZVG wirksam entrichtete Beiträge in der Folge vom Versicherungsträger an die Mutter des Versicherten teils zurückgezahlt, teils auf deren Beitragskonto umgebucht wurden, ändert nichts an der wirksamen Entrichtung dieser Beiträge.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0085863

Dokumentnummer

JJR_19930223_OGH0002_010OBS00021_9300000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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