Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist folgender Sachverhalt unbestritten: Die Beschwerdeführerin beantragte am 27. Mai 1999 die Gewährung von Arbeitslosengeld per 1. Juni 1999. Nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung war sie vom 1. Jänner 1992 bis 31. Mai 1999 beschäftigt. Nach dem Ergebnis der Abfrage vom 14. Juni 1999 der beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gespeicherten Daten bezog sie vom 23. November 1993 bis 25... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Dezember 1991 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß die Republik Österreich, Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (mitbeteiligte Partei) Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs.1 ASVG sei und als solcher gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, für die in den mitfolgenden Beilagen namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in der Höhe von S 229.908,29 zu entrichten. Begründet wurde dies damit, daß die genannten Versicherten i... mehr lesen...
Index: 63/03 Vertragsbedienstetengesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z9;ASVG §57;VBG 1948 §24 Abs8;VBG 1948 §46 Abs7;
Rechtssatz: Nach § 24 Abs 8 bzw § 46 Abs 7 VBG 1948 gewährte Zuschüsse, die weniger als 50 vH der vollen Geldbezüge und Sachbezüge vor dem Beginn des jeweiligen Beschäftigungsverbotes betragen, sind auch dann, wenn man diese Zuschüsse an sich als Entg... mehr lesen...
