Entscheidungsgründe: Das Museum - die nunmehrige Beklagte - wurde am 17. Juni 1999 nach mehrjähriger Schließung für die Besucher wieder eröffnet. Mit 1. Jänner 2000 erlangte die Beklagte als wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes Rechtspersönlichkeit. Die drei Kläger schlossen mit der Republik Österreich, Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, gemäß § 4 VBG 1948 Dienstverträge ab. Das Dienstverhältnis des Erstklägers begann auf Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit dem Jahre 1971 Sekretariatsleiterin beim B*****institut (B*****). Seit dem Schuljahr 1985/86 wurde bei diesem Institut ein Schulversuch für Handelsakademien und Handelsschulen für Berufstätige unter Einbeziehung von Formen des Fernunterrichts geführt. Die Klägerin war beim Aufbau und der Vorentwicklung dieses Schulversuchs beteiligt und als andragogische Betreuerin für diesen Schulversuch vorgesehen. Es handelt sich dabei nicht um eine Unte... mehr lesen...
Norm: §50 Abs3 Tiroler G-VBG§93 Abs3, 4 Tiroler G-VBG, VBG §17
Rechtssatz: Die Bestimmungen des zweiten und dritten Satzes des § 17 VBG entsprechen inhaltlich den §§ 1162 a und 1162 b ABGB: auch § 1162 d ABGB ist anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 12/84 Entscheidungstext OGH 04.06.1985 4 Ob 12/84 8 ObA 29/20b Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162dVBG §17
Rechtssatz: Wie sich aus § 17 Abs 3 Satz 2 VBG ergibt, werden die vertragsmäßigen Ansprüche des rechtsunwirksam entlassenen Vertragsbediensteten auf das Monatsentgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit hätte verstreichen müssen, jeweils in dem Zeitpunkt fällig, in welchem sie bei aufrechtem Arbeitsverhältnis fällig geworden wären. Auch die sechsmona... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155VBG §17VBG §28
Rechtssatz: Eine Mehrdienstentschädigung oder eine Sonderzahlung (dreizehnten Monatsbezug) bilden einen Teil des Entgelts im Sinne des § 1155 ABGB und des § 17 VBG; eine Urlaubsabfindung gemäß § 28 VBG hingegen nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 136/62 Entscheidungstext OGH 22.01.1963 4 Ob 136/62 Veröff: Arb 7680 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bVBG 1948 §17
Rechtssatz: Der Vertragsbedienstete muß sich alles anderweitig Verdiente oder Ersparte einrechnen lassen. Entscheidungstexte 4 Ob 143/56 Entscheidungstext OGH 18.12.1956 4 Ob 143/56 Veröff: Arb 6570 = SozM ID,125 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0031359 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVBG §17VBG §32VBG §34
Rechtssatz: Eine fehlerhafte oder grundlose Kündigung nach dem VBG vermag das Dienstverhältnis nicht aufzulösen, sie ist vielmehr in ihren Auswirkungen so zu betrachten, als ob sie überhaupt nicht erfolgt wäre, sie ist mit einem Worte unwirksam (vgl auch 4 Ob 131/54). Entscheidungstexte 4 Ob 91/55 Entscheidungstext OGH 25.10.1955 4 Ob 91/55 Ver... mehr lesen...
