Entscheidungen zu § 79 Abs. 2 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2006/11/30 3Ob229/06g

Begründung: Die durch ihre Mutter vertretenen beiden Betreibenden sind die minderjährigen Kinder des Verpflichteten. Vom Berufungsgericht für den 13. richterlichen Bezirk in und für Hillsborough County, Staat Florida (im Folgenden nur Berufungsgericht Florida) wurde im Verfahren zwischen Britta I. D*****, geborene Britta I. N*****, und dem Verpflichteten zur Geschäftszahl („Case NO.") 98-7150 mit der Gerichtsentscheidung in der „endgültigen Verhandlung" vom 9. November 1998 u.a. en... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.11.2006

RS OGH 2006/11/30 3Ob229/06g

Norm: EO §79 Abs2EO §80 Z1EO §80 Z2EO §81 Z1AuslandsunterhaltsG allg
Rechtssatz: 1. Ein ausländisches Gericht (in casu: ein Berufungsgericht in Florida, USA) hat bei einer Postzustellung an einen in Österreich aufhältigen, österreichischen Beklagten oder Antragsgegner den übermittelten fremdsprachigen Gerichtsstücken Übersetzungen in die deutsche Sprache anzuschließen. Wenn dies nicht geschah, ist die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Ex... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.11.2006

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