Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaGEG 1962 §7EO §68
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und einer
Verwaltungsbehörde mangels Identität der Sache
Rechtssatz: Das Gericht hat ausschließlich über die Beschwerde über die Art des Exekutionsvollzuges nac... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Aufgrund eines Antrags der nunmehrigen Antragstellerin auf Exekution zur Sicherstellung gemäß §374 EO wurden zu E417/90 des Bezirksgerichtes Hollabrunn in verschiedenen Videotheken Videokassetten gepfändet. Anläßlich der Vorschreibung der Vollzugs- und Wegegebühren erhob der Vertreter der Antragstellerin am 19. Juni 1990 gegen die vom 6. bis 8. Juni 1990 durchgeführte Pfändung zunächst Beschwerde gemäß §68 EO mit der
Begründung: , der Vollstrecker habe eine Vollzugs... mehr lesen...
Begründung: In der als Verfassungsgerichtshofbeschwerde bezeichneten und der Sache nach auf Art144 B-VG gestützten Eingabe wendet sich der Beschwerdeführer gegen Vorgänge anläßlich der beim Exekutionsgericht Wien zu 1 E15907/88 und 1 E2633/88 anhängigen Exekutionsverfahren, insbesondere gegen die Öffnung seiner Wohnung durch ein Vollstreckungsorgan. Gemäß §16 Abs1 und 2 EO erfolgt der Vollzug einer bewilligten Exekution durch Vollstreckungsorgane, welche dabei im Auftrag u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktEO §16EO §68ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen das Vorgehen eines
Vollstreckungsbeamten im Zuge eines gerichtlichen
Exekutionsverfahrens; keine Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über eine in den
Bereich der Gerichtsbarkeit fallende Maßnahme ... mehr lesen...
