Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §56
Rechtssatz: § 56 EO rechtfertigt nicht die Fiktion der Zurückziehung eines Antrages. Ein in der Ladung zur Tagsatzung aufgenommener Hinweis an die betreibende Partei, daß der zu Grunde liegende Antrag als zurückgezogen gelte, wenn der Betreibende zur Tagsatzung nicht erscheint, entbehrt der gesetzlichen Grundlage. Entscheidungstexte 46 R 478/99f Entscheidungstext LG f... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien unter FN 33.209m eingetragenen Verschmelzung ist die E***** AG mit Wirksamkeit vom 4.10.1997 Gesamtrechtsnachfolgerin der G***** Aktiengesellschaft *****. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 19.12.1995, 4 S 1059/95b-34, wurde auf Antrag des Masseverwalters gemäß § 119 KO die Versteigerung der Liegenschaft EZ 283 KG K***** bewilligt. Die Versteigerungsbedingungen sahen in Abweichung von den Normativbedingu... mehr lesen...
Norm: EO §55 Abs1EO §56EO §162 Abs1
Rechtssatz: Schriftliches Vorbringen einer zur Tagsatzung zur Feststellung der Versteigerungsbedingungen nicht erschienenen Partei ist zu berücksichtigen. Die Fiktion des § 56 EO tritt nicht ein. Entscheidungstexte 3 Ob 132/98b Entscheidungstext OGH 15.07.1998 3 Ob 132/98b European Case Law Identi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte mit Vertrag vom 7.März 1986 von der H*** H*** Betriebsgesellschaft mbH das Hotel Hirzingerhof in Kitzbühel mit den Betriebsliegenschaften EZ 44 und 1721 je KG Kitzbühel-Land für die Zeit vom 1.April 1986 bis 30.April 1987 gepachtet. Der Pachtzins betrug für die gesamte Pachtdauer S 500.000 zuzüglich Umsatzsteuer. Nach Punkt 3 des Pachtvertrages verpflichtete sich die Beklagte, den Bestandzins wie folgt zu bezahlen: "Einen Betrag von S 150.00... mehr lesen...
Norm: EO §56TirGVG 1970 §10 Abs2 litd
Rechtssatz: Zum Verhältnis dieser Bestimmungen zueinander. Entscheidungstexte 1 Ob 127/75 Entscheidungstext OGH 17.09.1975 1 Ob 127/75 7 Ob 529/89 Entscheidungstext OGH 20.04.1989 7 Ob 529/89 Auch; Beisatz: Ist der durch das Verfahren vor der Grundverkehrsbehörde bewirkte Schwebezus... mehr lesen...
Norm: ABGB §93 AEO §56EO §382 Z8 C
Rechtssatz: Eine Zustimmung des Antragsgegners reicht für die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes nicht aus (MietSlg 19591, 22716 ua). Entscheidungstexte 3 Ob 68/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 3 Ob 68/73 Veröff: MietSlg 25625 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:197... mehr lesen...
Norm: EO allgEO §56
Rechtssatz: Ein Antrag, der zwingenden Verfahrensgrundsätzen zuwiderläuft, ist auch dann abzuweisen, wenn sich der hiezu einvernommene Gegner nicht geäußert haben sollte. Die Zustimmung zur Nichtbeachtung zwingender Verfahrensgrundsätze kann nicht Gegenstand einer Einvernehmung sein. Das Unterbleiben einer Äußerung begründet zwar auch in einem solchen Fall die Rechtswirkung des § 56 Abs 2 EO, die anzunehmende Zustimmung des ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Klage ist der Beklagte im Betriebe der klagenden Partei vom 6. März 1951 bis 31. Jänner 1952 zur Unterstützung des Werkmeisters in der Arbeitsvorbereitung tätig gewesen. Ebenfalls mit 31. Jänner 1952 ist der ab 18. Juli 1950 als Zeichner für das Konstruktionsbüro bei der klagenden Partei tätig gewesene Hubert B. aus dem Dienst der Klägerin getreten. Anläßlich der Beendigung dieser Dienstverhältnisse haben der Beklagte und Hubert B. gegenüber der klagenden Partei di... mehr lesen...
Der Rechtsmittelwerber hat gegen die Beklagte eine Klage auf Übergabe der streitgegenständlichen Wohnung eingebracht und damit den Antrag verbunden, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, die Wohnung an einen Dritten zu vermieten und zu übergeben. Dieser Antrag wurde der Gegnerin mit der Aufforderung zur Äußerung binnen acht Tagen bei sonstiger Annahme ihrer Zustimmung zu dem Antrage gemäß § 56 EO. zugestellt. Nachdem sich die Beklagte nicht geäußert hatte, gab das ... mehr lesen...
Der Kläger beantragte in seiner Scheidungsklage, in der er der Beklagten Vernachlässigung der Hauswirtschaft und mangelnde Fürsorge für seine Person vorwarf, jedoch zugab, die eheliche Gemeinschaft einseitig wegen größerer Differenzen mit seinen in der gleichen Wohnung lebenden Schwiegereltern aufgehoben zu haben, die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes. Die Beklagte sprach sich gegen diesen Antrag aus und begehrte ihrerseits einen vorläufigen Unterhalt. Der Kläger nahm in seiner ... mehr lesen...
