Begründung: Österreich und Polen sind Mitgliedsstaaten des von einer Sonderkonferenz der Vereinten Nationen bereits 1956 beschlossenen (RV 972 BlgNR 11. GP, 13) und am 20. Juni 1956 in New York ausgelegten Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl 1969/316 idFd BGBl 1986/377; im Folgenden nur Übereinkommen). Es hat den Zweck, die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs zu erleichtern, den eine Person (Anspruchswerber), die sich im Gebiet ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §26ZPO §27EO §52EO §78
Rechtssatz: Im Parteiprozess können Partei und Anwalt nebeneinander handeln. Die Partei ist nicht gehindert, Sachdispositionserklärungen auch anstelle des Bevollmächtigten persönlich vorzunehmen, dies selbst ohne dessen Wissen. Entscheidungstexte 3 Ob 105/07y Entscheidungstext OGH 23.10.2007 3 Ob 105/07y Beisatz: Hier: Antrag auf Einstellung der Ex... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 2. 12. 2004, ON 3, bewilligte das Erstgericht der Betreibenden gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von € 180.219,03 s. A. und der Kosten des Exekutionsantrages neben der Fahrnis- und Forderungsexekution nach § 294 a EO auch die Exekution durch Zwangsversteigerung der im Eigentum des Verpflichteten befindlichen Liegenschaft EZ *****. Am 28. 2. 2006 wurde den Erstehern ***** um das Meistbot von € 571.000,-- je zur Hä... mehr lesen...
Norm: EO §§52. 156. 349ZPO §§30 ff
Rechtssatz: Die für das Räumungsverfahren nach § 349 EO erteilte Vollmacht des Vertreters des Verpflichteten erstreckt sich nicht auch auf das zugrundeliegende Zwangsversteigerungsverfahren. Entscheidungstexte 3 R 261/06a Entscheidungstext LG Klagenfurt 15.11.2006 3 R 261/06a European Case Law Id... mehr lesen...
Begründung: In der seit 3. 5. 2002 über Klage der Frau anhängigen Ehescheidungssache erließ das Erstgericht zunächst mit (rechtskräftigem) Beschluss vom 18. 7. 2002 (ON 13) und in der Folge mit weiterem Beschluss vom 6. 5. 2004 (ON 44) jeweils über deren Antrag einstweilige Verfügungen gemäß § 382b EO. Gegen die letztgenannte einstweilige Verfügung erhob der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden: Beklagter), dessen zunächst einschreitende Rechtsanwälte bereits am... mehr lesen...
Norm: EO §52 Satz2ZPO §27 Abs2JN idF ZVN §49 Abs2 Z2a
Rechtssatz: Streitige Ehescheidungssachen sind vor den Bezirksgerichten von der absoluten Anwaltspflicht ausgenommen. Im Rechtsmittelverfahren herrscht volle Anwaltspflicht. Für damit in Zusammenhang stehende einstweilige Verfügungen bestehen Ausnahmen von der Anwaltspflicht nur vor den Bezirksgerichten und den Gerichtshöfen erster Instanz. Rechtsmittel unterliegen auch der absoluten Anwalts... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der Gemeinschuldnerin wurde über deren Vermögen am 12. 4. 1999 das Konkursverfahren eröffnet (ON 3). Über Antrag des Masseverwalters bewilligte das Konkursgericht mit Beschluss vom 13. 4. 1999 die Schließung des Unternehmens der Gemeinschuldnerin. Am 14. 4. 1999 bewilligte das Konkursgericht auf Grund mit Zustimmung der Gemeinschuldnerin gestellten Antrags des Masseverwalters den Verkauf des Unternehmens sowie die Übertragung des der Gemeinschuldnerin geh... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 16. 12. 1981 bewilligte das Erstgericht (als Titelgericht) der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei auf Grund der einstweiligen Verfügung vom 4. 11. 1981, 7 Cg 589/81, zur Erwirkung von Unterlassungen eine Exekution nach § 355 EO. Als Vollzugsgericht schreitet das BG für ZRS Graz zu 9 E 924/81 ein, wo die Exekution auch noch anhängig ist. Am 20. 1. 1982 brachte die betreibende Partei beim Titelgericht einen als "Exekutionsantrag gemäß §§ 355, 387 EO" b... mehr lesen...
Norm: EO §52EO nF §355 Abs1 VIaZPO §477 Abs1 Z3 D3
Rechtssatz: Die in § 355 Abs 1 EO normierte Zuständigkeit des Exekutionsgerichtes für die Erledigung von Strafvollzugsanträgen ist zwingend (§ 51 EO). Die Verletzung dieser Zuständigkeitsbestimmung begründet daher eine Nichtigkeit der vom unzuständigen Gericht getroffenen Entscheidung gemäß § 477 Abs 1 Z 3 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 70/... mehr lesen...
In einem Zwangsversteigerungsverfahren lehnte der Rekurswerber die Richter des Landesgerichtes L. wegen Befangenheit ab. Er stützte sich darauf, daß durch die gegen ihn geführte Pressekampagne und durch die Verweigerung der Genehmigung zu einer Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft seitens der Bezirksgrundverkehrskommission und der Landesgrundverkehrskommission in L. sämtliche Richter des Landesgerichtes L. befangen seien. Ferner ergebe sich daraus, daß in einem Strafverfahren de... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte auf die dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaften und Liegenschaftshälften zur Hereinbringung des Betrages von 3854 S s. A. die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag hinsichtlich des Erstverpflichteten ab, den Rekurs der Zweitverpflichteten zurück, weil deren Vertreter keine Vollmacht vorgelegt habe. Gemäß § 95 (1) GBG. 1955 in Verbindung mit § 88 (2) EO. sei es unzulässig, die Verbesserung der Ein... mehr lesen...
Norm: EO §52EO §78NO §5 Abs1ZPO §520 Abs1 E2
Rechtssatz: Auch im Exekutionsverfahren ist ein Notar nicht befugt, namens der Parteien schriftliche Rekurse zu fertigen. Entscheidungstexte 3 Ob 96/63 Entscheidungstext OGH 21.06.1963 3 Ob 96/63 RZ 1963,213 = SZ 36/90 3 Ob 139/68 Entscheidungstext OGH 20.11.1968 3 Ob 139/6... mehr lesen...
Norm: EO §52EO §65 BZPO §116
Rechtssatz: Zustellung der Exekutionsbewilligung an den Prozeßkurator der verpflichteten Partei, dessen Legitimation sich nicht auch auf das Exekutionsverfahren erstreckt. Kein Rekursrecht dieses Kurators. Entscheidungstexte 7 Ob 189/56 Entscheidungstext OGH 25.04.1956 7 Ob 189/56 7 Ob 190/56 Entscheid... mehr lesen...
Das Exekutionsgericht hat dem Antrage der Verpflichteten, die zwangsweise Räumung ihrer Wohnung aufzuschieben, stattgegeben. Das Rekursgericht hat den Antrag abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Verpflichteten keine Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Zum Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zunächst folgendes auszuführen: Innerhalb der Rekursfrist überreichte die verpflichtete Partei eine Rekursschrift,... mehr lesen...
