Norm: EO §367 Abs2
Rechtssatz: Sind im Kaufvertrag gegenseitige Leistungspflichten festgelegt, bedeutet dies nicht, dass die Einwilligung zum Inhalt des Vertrages (Abgabe der Willenserklärung) von einer Gegenleistung abhängig war. § 367 Abs 2 EO kommt damit nicht zur Anwendung. Entscheidungstexte 5 Ob 1077/93 Entscheidungstext OGH 09.11.1993 5 Ob 1077/93 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist mit einem Anteil von 53 % Kommanditist der "T***" Mineralölprodukte-Großhandel Martin M*** & Co, Wien 1., Singerstraße 27 (in der Folge: "T***" genannt) und gleichzeitig alleiniger Gesellschafter und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der Martin M*** GesmbH (im folgenden: "M*** GesmbH"), die ihrerseits mit einem Anteil von 5 % Komplementärin der "T***" ist. Die Zweitklägerin ist mit einem Anteil von 42 % die zweite Kommanditistin de... mehr lesen...
Norm: EO §8 AEO §367 Abs2
Rechtssatz: § 367 Abs 2 EO setzt für seinen Bereich, abweichend von § 8 EO, die Zug-um-Zug-Leistung der Vorleistung gleich. Entscheidungstexte 1 Ob 708/83 Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 708/83 3 Ob 2102/96f Entscheidungstext OGH 20.11.1996 3 Ob 2102/96f ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ABGB §1072EO §367 Abs2ZPO §226 IIB9ZPO §226 VI
Rechtssatz: Ein Leistungsbegehren des klagenden Vorkaufsberechtigten, den Vorkaufsverpflichteten schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Klägerin auf dem Grundstück...., Zug und Zug gegen Bezahlung des von einem Sachverständigen zu errechnenden Kaufpreises einzuwilligen, ist bestimmt. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 367 Abs 2 EO und den Umsta... mehr lesen...
Mit dem Urteil vom 30. Juli 1948 war die verpflichtete Partei schuldig erkannt worden, Zug um Zug gegen Bezahlung eines Betrages von 4000 S der betreibenden Partei eine Urkunde auszustellen und darin die Einwilligung zu erteilen, daß bei den der verpflichteten Partei zugeschriebenen ideellen Hälften von Liegenschaften das Eigentumsrecht für die betreibende Partei einverleibt werden könne. Das Prozeßgericht bewilligte auf Grund dieses Urteiles gemäß § 350 EO. die Exekution durch büch... mehr lesen...
Norm: EO §367 Abs2
Rechtssatz: Nach § 367 Abs 2 EO muß die Erbringung der Gegenleistung nicht nur behauptet, sondern bewiesen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 531/51 Entscheidungstext OGH 26.09.1951 2 Ob 531/51 SZ 24/242 1 Ob 234/46 Entscheidungstext OGH 05.10.1946 1 Ob 234/46 Beisatz: Und zwar gleichzeitig mit dem Exekutionsantra... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 7. Dezember 1949, 2 R 2800/49-21, wurde die verpflichtete Partei verurteilt, der betreibenden Partei den Betrag von 3500 S samt Nebengebühren Zug um Zug gegen Rückstellung der von der betreibenden Partei übernommenen Barackenteile zu bezahlen. Auf Grund dieses Urteiles hat die betreibende Partei, ohne in ihrem Antrag anzuführen, daß die Leistung der verpflichteten Partei von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung ... mehr lesen...
Norm: EO §8 AEO §87EO §367 Abs2GBG §97
Rechtssatz: Die zwangsweise Pfandrechtsbegründung ist auch zugunsten eines Anspruches zulässig, der von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängig ist. Entscheidungstexte 1 Ob 241/50 Entscheidungstext OGH 28.06.1950 1 Ob 241/50 SZ 23/210 = JBl 1951,209 2 Ob 668/51 Entscheidu... mehr lesen...
