I. Sachverhalt und Klagebegehren 1. Mit der auf Art137 B-VG gestützten und gegen den Bund gerichteten Klage begehren die klagenden Parteien ursprünglich € 40.000,– zuzüglich 4 % Zinsen seit Einbringung der Klage. 2. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Döbling vom 15. November 2010 (berichtigt mit Beschluss vom 17. Dezember 2010) wurde der Mediengruppe Österreich GmbH wider die klagenden Parteien als verpflichtete Parteien zur Erwirkung der Unterlassung "im periodischen Druckwerk (Tageszeitung)... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegEO §359 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit einer Klage auf Rückzahlung zu Unrecht verhängter Geldstrafen nach der Exekutionsordnung; Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch im ordentlichen Rechtsweg
Rechtssatz: Die erstklagende Partei ist im Recht, wenn sie behauptet, dass zu Unrecht verhängte Geldstrafen gemäß §359 Abs2 EO d... mehr lesen...
