Die Klägerin hat beim Landesgericht Innsbruck zu 6 Cg 253/56 eine Klage gegen den Beklagten auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen und gewährten Krediten und Kosten in der Höhe von zusammen 31.106 S 22 g s. A. eingebracht. Das Erstgericht hat die Verhandlung auf die Frage der Zuständigkeit eingeschränkt und die vom Beklagten erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit verworfen. Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht hat mit Beschluß vom 19. November 1957, R 306/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 ffEO §35 Abs2 CJN §1 Bc
Rechtssatz: Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges für Klagen des Verpflichteten gegen den Betreibenden nach § 35 EO, die sich auf Kompensation der dem Betreibenden zedierten öffentlich rechtlichen Forderung durch Gegenforderungen der Verpflichteten gegen den Zessionar (Betreibenden) stützt. Entscheidungstexte 3 Ob 541/55 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z12 IIJEO §35 Abs2
Rechtssatz: Die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes über vermögensrechtliche Ansprüche gehören zu den im § 1 Z 12 EO genannten Erkenntnissen. Entscheidungstexte 3 Ob 283/33 Entscheidungstext OGH 04.04.1933 3 Ob 283/33 SZ 15/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1933:RS0000186 ... mehr lesen...
