Norm
ABGB §1438 ffRechtssatz
Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges für Klagen des Verpflichteten gegen den Betreibenden nach § 35 EO, die sich auf Kompensation der dem Betreibenden zedierten öffentlich rechtlichen Forderung durch Gegenforderungen der Verpflichteten gegen den Zessionar (Betreibenden) stützt.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0001547Dokumentnummer
JJR_19551116_OGH0002_0030OB00541_5500000_001
