Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 8. August 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellung nachstehender behaupteter Rechte: 1. auf Genehmigung einer Drittschuldnererklärung nur in solchen Fällen, die mit den strikten Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 2 EO (gemeint wohl: MRK) im Einklang stehen sowie nach vorangegangener Befassung seiner Person als Verfahrenspartei 2. daß Akte der Zwangsvollstreckung nur nach vorangegangener B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 8. August 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellung nachstehender behaupteter Rechte: 1. auf Genehmigung einer Drittschuldnererklärung nur in solchen Fällen, die mit den strikten Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 2 EO (gemeint wohl: MRK) im Einklang stehen sowie nach vorangegangener Befassung seiner Person als Verfahrenspartei 2. daß Akte der Zwangsvollstreckung nur nach vorangegangener B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art94;EO §17 Abs1;EO §3 Abs1;EO §301 Abs1 Z1;JN §1;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/11 97/19/1523 3
(hier: Eine solche abstrakte Kompetenz zum Vollzug der
Bestimmungen der EO betreffend die Bewilligung von Exekutionen
und die Erteilung von Aufträgen zur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;B-VG Art94;EO §17 Abs1;EO §3 Abs1;EO §301 Abs1 Z1;JN §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/11 97/19/1523 5
(hier betreffend die Durchführung des Exekutionsverfahrens). Stammrechtssatz Für die Erledigung eines - unzulässigen - Antrages auf Erlassung eines Feststellungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art94;EO §17 Abs1;EO §3 Abs1;EO §301 Abs1 Z1;JN §1;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/11 97/19/1523 3
(hier: Eine solche abstrakte Kompetenz zum Vollzug der
Bestimmungen der EO betreffend die Bewilligung von Exekutionen
und die Erteilung von Aufträgen zur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;B-VG Art94;EO §17 Abs1;EO §3 Abs1;EO §301 Abs1 Z1;JN §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/11 97/19/1523 5
(hier betreffend die Durchführung des Exekutionsverfahrens). Stammrechtssatz Für die Erledigung eines - unzulässigen - Antrages auf Erlassung eines Feststellungs... mehr lesen...
