Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Mit (berichtigtem) Beschluss vom 11. 2. 1999 erteilte das Erstgericht auf Antrag der betreibenden Partei dem durch ein näher bezeichnetes Schiedsgericht in Zürich am 15. 12. 1994 gefällten endgültigen Schiedsspruch für Österreich die Vollstreckbarkeit (Punkt I.) und bewilligte auf Grund dieses Schiedsspruchs der betreibenden Partei die Herausgabeexekution auf in Verwahrung eines näher bezeichneten Unternehmens befindliche Container laut Anhang 1 des Schiedsspruchs Z... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte antragsgemäß das im
Spruch: bezeichnete Urteil gegen die beklagte Partei G***** "R*****" GmbH (nunmehr G***** T***** GmbH), dessen
Spruch: es zitierte, für vollstreckbar. Dem dagegen erhobenen Rekurs der Verpflichteten gab das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluß nicht Folge. Es sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Seine Entscheidung begründete es wie folgt: Zwar sei es richtig, daß das Rekursgeric... mehr lesen...
Norm: EO §30 ffZPO §411LGVÜ Art31
Rechtssatz: Vollstreckbarerklärungen fremdsprachiger Exekutionstitel setzen das Vorliegen einer Übersetzung desselben in die deutsche Sprache voraus, so daß dann, wenn eine abweisende Entscheidung darauf beruht, daß eine unzureichende oder fehlerhafte Übersetzung vorliegt, einem neuerlichen Antrag unter Beifügung einer korrekten Übertragung in die deutsche Sprache die materielle Rechtskraft der ersten Entscheid... mehr lesen...
Norm: EO §30StPO §6 BZPO §100ZPO §126ZPO §221
Rechtssatz: Der 8. Dezember 1954 war kein gesetzlicher Feiertag. Entscheidungstexte 4 Ob 10/55 Entscheidungstext OGH 25.01.1955 4 Ob 10/55 Soz 4D,17 2 Ob 148/55 Entscheidungstext OGH 09.03.1955 2 Ob 148/55 Gegenteilig: Beisatz: Da der 8. Dezember 1954 einem gesetzlichen Fei... mehr lesen...
