Die Beschwerdeführerin gab am 26. September 1989 insgesamt sieben Drittschuldnererklärungen gemäß § 70 AbgEO betreffend den Abgabenschuldner DH ab. An Kosten, die gemäß Absatz 3 leg cit einstweilen von der Republik Österreich zu tragen sind, verzeichnete die Beschwerdeführerin gegenüber dem Finanzamt einmal 3.826,20 S und sechsmal 3.706,20 S (insgesamt somit 26.063,40 S). Am 27. März bzw am 9. April 1990 stellte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf § 311 Abs 2 BAO sieben Devol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §26 Abs3;AbgEO §70 Abs1;AbgEO §70 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §311 Abs2;EO §301 Abs6;EO §74;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat zu prüfen, inwieweit vom Drittschuldner verrechnete Kosten für die Einbringung von mehreren Devolutionsanträgen, die er zur Erlangung einer Entscheidung üb... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §26 Abs3;AbgEO §70 Abs1;AbgEO §70 Abs3;BAO §311 Abs2;BAO §312;BAO §313;EO §301 Abs6;EO §74; Beachte Bespr in AnwBl Nr 9/1993, S 695-698
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Tragung der mit der Abgabe der Drittschuldnererklärung nach § 70 Abs 1 AbgEO idF vor der Nov 1992/457 verbundenen Kosten sowie der Kosten... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §26 Abs3;
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren aufgelaufenen Barauslagen kann nicht mit der Behauptung, die der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenbescheide seien rechtswidrig entstanden, bekämpft werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986130117.X02 ... mehr lesen...
