Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §220EO §231EO §233 Abs1
Rechtssatz: In einem Widerspruch gegen die Berücksichtigung einer Forderung, die richtig nicht als unbedingte, sondern als auflösend bedingte Forderung zu behandeln wäre, liegt auch der Widerspruch dagegen, daß diese Forderung nicht als bedingte behandelt wurde. Ergibt sich, daß die Forderung deren Berücksichtigugn mit Widerspruch bekämpft wird, zwar nicht erloschen aber weiterhin im Verteilungsverfahren als auf... mehr lesen...
Norm: EO §220EO §221
Rechtssatz: Aufschiebend bedingte Forderungen sind für den Fall des Eintrittes der Bedingung sicherzustellen und geben eine Anspruch auf das Meistbot. Entscheidungstexte 3 Ob 610/56 Entscheidungstext OGH 19.12.1956 3 Ob 610/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0003427 ... mehr lesen...
Norm: AnfO §20EO §171 Abs2EO §220
Rechtssatz: Die Anmerkung der Anfechtungsklage bei einer Hypothek bewirkt, daß der auf die Hypothek entfallende Anteil aus dem Meistbot grundsätzlich (§ 214 Abs 2 EO) bar zuzuweisen ist (§ 220 Abs 1 und 4 EO). Die Anmerkung der Anfechtungsklage hindert aber den Hypothekargläubiger nicht an der Erklärung, mit der Übernahme der Hypothek durch den Ersteher einverstanden zu sein. Entscheidungste... mehr lesen...
