B e g r ü n d u n g : Mit Beschluss des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 21. Februar 2008 wurde der Betreibenden wider den Verpflichteten zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 749,44 EUR sA die Zwangsversteigerung der im Eigentum des Verpflichteten stehenden Anteile an einer näher bezeichneten Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr 2 bewilligt. Mit Beschluss vom 8. Jänner 2009 wurden diese Anteile der Ersteherin um das Meistbot von 57.5... mehr lesen...
Begründung: Im Zwangsversteigerungsverfahren gegen vier Verpflichtete wurden u.a. die 4/5 Anteile BLNr 4-7 an der Liegenschaft EZ 679 (LN) und die Liegenschaft EZ 781 (Wald und LN), je GB ***** um Meistbote von 5.006 EUR und 1.778,50 EUR demselben Meistbietenden unter dem Vorbehalt der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zugeschlagen. Dieser - in der Folge als Ersteher bezeichnet - erhielt von der Grundverkehrsbezirkskommission am 21. November 2006 diese Genehmigung, worauf das ... mehr lesen...
Norm: EO §195EO §197EO §198GVG allg
Rechtssatz: Die mangelnde Erhöhung durch den Ersteher ist nicht von vornherein als Wirksamkeitsvoraussetzung für das Überbot, wohl aber dessen Entkräftung als ein Hindernis für dessen Annahme nach § 198 Abs1 EO anzusehen. Der Entkräftung bedarf nur ein iSd § 195 Abs 2 EO iVm dem jeweiligen Landesgrundverkehrsrecht wirksames Überbot. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft des Verpflichteten wurde am 24. Juli 2006 um das Meistbot von 42.000 EUR der meistbietenden Ersteherin zugeschlagen. Am 8. August 2006 stellte ein Dritter ein Überbot von 70.000 EUR. Die Ersteherin erklärte, ihr Meistbot auf 70.000 EUR zu erhöhen. Der Überbieter zog deshalb seinen an die Grundverkehrsbehörde gestellten Antrag, seinen Liegenschaftserwerb grundverkehrsbehördlich zu genehmigen, zurück. Das Erstgericht wies das Überbot wegen der Antragsrückz... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §198ZPO §528 F4
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über die Annahme eines Überbotes ist dessen Höhe für den Wert des Streitgegenstandes maßgebend. Entscheidungstexte 3 Ob 111/88 Entscheidungstext OGH 19.10.1988 3 Ob 111/88 3 Ob 63/97d Entscheidungstext OGH 26.03.1997 3 Ob 63/97d 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: BgldGVG §8EO §195EO §198EO §199
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Überbotes eines Bieters, dem der Zuschlag nach der Versteigerung gemäß § 8 Abs 6 BgldGVG versagt wurde. Das Gericht hat das Überbot anzunehmen und das Verfahren nach § 8 Abs 7 BgldGVG einzuleiten. Entscheidungstexte 3 Ob 44/73 Entscheidungstext OGH 06.03.1973 3 Ob 44/73 ... mehr lesen...
