B e g r ü n d u n g : Mit Beschluss des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 21. Februar 2008 wurde der Betreibenden wider den Verpflichteten zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 749,44 EUR sA die Zwangsversteigerung der im Eigentum des Verpflichteten stehenden Anteile an einer näher bezeichneten Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr 2 bewilligt. Mit Beschluss vom 8. Jänner 2009 wurden diese Anteile der Ersteherin um das Meistbot von 57.5... mehr lesen...
Norm: EO §195EO §197EO §198GVG allg
Rechtssatz: Die mangelnde Erhöhung durch den Ersteher ist nicht von vornherein als Wirksamkeitsvoraussetzung für das Überbot, wohl aber dessen Entkräftung als ein Hindernis für dessen Annahme nach § 198 Abs1 EO anzusehen. Der Entkräftung bedarf nur ein iSd § 195 Abs 2 EO iVm dem jeweiligen Landesgrundverkehrsrecht wirksames Überbot. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung erwirbt der Ersteher einer Liegenschaft im Exekutionsverfahren jedenfalls mit der Erteilung des Zuschlages und der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung auflösend bedingtes Eigentum (vgl Angst in Angst EO § 156 Rz 2 ff RIS-Justiz RS0105477; RS0002863 mwN insbes 8 Ob 2114/96g = SZ 69/232). Damit ist aber auch der von der Klägerin behauptete Schaden aus dem Verlust des Eigentums durch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAEO §156 IEO §156 IICEO §195
Rechtssatz: Die Verjährung des Schadenersatzanspruches wegen rechtswidriger Versteigerung beginnt jedenfalls mit Erteilung (und grundverkehrsbehördlicher Genehmigung) des Zuschlags, woran auch ein Überbot im Sinne der §§ 195 ff EO nichts ändert. Entscheidungstexte 8 Ob 248/01f Entscheidungstext OGH 24.01.2002 8 Ob 248/01f ... mehr lesen...
Begründung: Zwei Liegenschaften des Verpflichteten, deren Schätzwert vom Erstgericht mit zusammen S 3,101.350,-- bestimmt wurde, wurden gemeinsam um das Meistbot von S 2,250.000,-- zugeschlagen. Die Erteilung des Zuschlags wurde am 8. April 1988 durch Anschlag an der Gerichtstafel verlautbart. Am 22. April 1988 erlegte Franz M*** (im folgenden "Überbieter" genannt) bei der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Graz ein Sparbuch über den Betrag von S 3,000.000,-- samt einer B... mehr lesen...
Norm: EO §195EO §196
Rechtssatz: Das Überbot ist eine Prozeßhandlung. Entscheidungstexte 3 Ob 111/88 Entscheidungstext OGH 19.10.1988 3 Ob 111/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0002910 Dokumentnummer JJR_19881019_OGH0002_0030OB00111_8800000_001 mehr lesen...
Norm: BgldGVG §8EO §195EO §198EO §199
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Überbotes eines Bieters, dem der Zuschlag nach der Versteigerung gemäß § 8 Abs 6 BgldGVG versagt wurde. Das Gericht hat das Überbot anzunehmen und das Verfahren nach § 8 Abs 7 BgldGVG einzuleiten. Entscheidungstexte 3 Ob 44/73 Entscheidungstext OGH 06.03.1973 3 Ob 44/73 ... mehr lesen...
Norm: EO §195
Rechtssatz: Überbot nur unter den Voraussetzungen des § 195 Abs 1 EO zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 26/72 Entscheidungstext OGH 24.02.1972 3 Ob 26/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0002911 Dokumentnummer JJR_19720224_OGH0002_0030OB00026_7200000_001 mehr lesen...
Norm: EO §171 Abs6EO §187EO §195
Rechtssatz: Ein Überbieter, der nicht unter die im § 187 EO genannten Personen fällt, kann den Zuschlag nicht wegen Verletzung des § 171 Abs 6 EO anfechten. Entscheidungstexte 3 Ob 139/68 Entscheidungstext OGH 20.11.1968 3 Ob 139/68 EvBl 1969/104 S 160 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §195EO §197
Rechtssatz: Die Erhöhung des Meistbotes auf das Überbot kann nur durch eine Erklärung des Erstehers, nicht aber durch einen Gerichtsbeschluß erfolgen. Rechtsmittelinteresse des Erstehers. Entscheidungstexte 3 Ob 30/63 Entscheidungstext OGH 20.02.1963 3 Ob 30/63 JBl 1963,617 3 Ob 22/10x Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Die Liegenschaft der Zweitverpflichteten wurde am 13. April 1962 versteigert und dem Meistbietenden Arnold G. um 27.553.54 S (2/3 des Schätzwertes von 41.330.30 S) zugeschlagen. Die Zuschlagserteilung wurde am 16. April 1962 an der Amtstafel verlautbart. Am 30. April 1962 erschien Waltraud S. (die Tochter der Zweitverpflichteten) nach Dienstschluß um 16.45 Uhr beim Erstgericht und erklärte ein Überbot von 60.000 S stellen zu wollen, worüber der Richter den Antrag ON. 59 aufnahm. Danac... mehr lesen...
Norm: EO §195
Rechtssatz: Die im § 195 Abs 2 EO geforderte Erklärung, die für die frühere Versteigerung festgestellten Bedingungen zu erfüllen, kann nur noch als eine Formvorschrift angesehen werden, die nachgeholt werden kann (entgegen GlU 15521). Entscheidungstexte 3 Ob 132/62 Entscheidungstext OGH 26.09.1962 3 Ob 132/62 SZ 35/98 3... mehr lesen...
Norm: EO §195
Rechtssatz: Das Hofdekret vom 06.06.1938, JGSlg Nr 277, findet auch auf die Vereinbarung der Unterlassung eines Überbotes gegen Bezahlung eines Betrages Anwendung. Entscheidungstexte 2 Ob 139/34 Entscheidungstext OGH 14.03.1934 2 Ob 139/34 SZ 16/57 3 Ob 524/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 3 Ob 524/78 ... mehr lesen...
