Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Versicherung eine Handel- und Gewerbeversicherung mit Beginn 21. 4. 1994 abgeschlossen, die auch das Risiko "Kfz-Rechtsschutz inklusive Kfz-Vertragsrechtsschutz" umfasst, und die die Allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherungen (ARB 1988) zugrundeliegen. Er hat gegen die Stadt Graz aus dem Titel der Amtshaftung eine Klage betreffend seine Vertretungskosten in zahlreichen Verfahren wegen Übertretung des Steiermärkisc... mehr lesen...
Begründung: Zur Versteigerung der 13/24-Anteile der verpflichteten Partei an der Liegenschaft EZ 1501 KG Margarethen, Grundbuch Innere Stadt Wien, welche für den 29.11.1984 angesetzt war, und zur Meistbotsverteilung meldete die Stadt Wien auf Grund eines beigelegten vollstreckbaren Rückstandsausweises des Wiener Magistrats vom 26.9.1984 Zl. MA 25-5/2/82 den Betrag von S 402.787,72 an Kosten einer Ersatzvornahme zuzüglich 4 % Zinsen aus S 392.155,92 für die Zeit vom 9.11.1984 - 29.... mehr lesen...
Norm: EO §172 Abs2EO §216 Abs1 Z2 IIIb
Rechtssatz: Unter den Oberbegriff der öffentlichen Abgaben fallen Steuern, Beiträge und Gebühren, wobei aber die österreichische Rechtsordnung keine Legaldefinition dieser Begriffe enthält und auch die Terminilogie des Gesetzgebers nicht immer dem Begriffsverständnis der Finazwissenschaft oder der Verwaltungsrechtswissenschaft entspricht. Als Gebühren werden dabei Abgaben verstanden, die Abgabenpflichtige ... mehr lesen...
Norm: EO §172 Abs2EO §210 IIAEO §210 VDEO §214 Abs1
Rechtssatz: Ist dem Gläubiger die Exekution durch Beitritt bewilligt und meldet er seine Ansprüche zum Versteigerungstermin nicht an, führt dies nicht zum Verlust des behaupteten Vorranges im Sinne des § 172 Abs 2 EO, weil der Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren die im § 172 Abs 2 EO erwähnte pfandrechtliche Sicherstellung ersetzt, sodaß das Exekutionsgericht gemäß § 214 Abs 1 EO von Am... mehr lesen...
Norm: EO §172 Abs2
Rechtssatz: Die in dieser Gesetzesstelle angedrohten Säumnisfolgen treten nur ein, wenn das Versteigerungsedikt mit der Aufforderung den anmeldungspflichtigen Behörden rechtzeitig zugestellt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 37/38 Entscheidungstext OGH 15.02.1938 3 Ob 37/38 SZ 20/41 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
