Entscheidungen zu § 17 EO

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/21 W176 2281424-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 05.01.2023, verbessert mit Eingabe vom 26.01.2023, erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Datenschutzbeschwerde bei der Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gegen das Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte Partei, MP) und gegen die XXXX (im Folgenden: XXXX ) wegen einer Verletzung im Grundrecht auf Geheimhaltung gemäß § 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2024

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