Begründung: Über Antrag der Antragsteller wurde zum Zweck der Durchführung der in einem Verfahren nach den §§ 18 ff MRG im Zuge der Bewilligung der Einhebung eines erhöhten Hauptmietzinses dem Vermieter aufgetragenen Erhaltungsarbeiten ein Zwangsverwalter gemäß § 6 Abs 2 MRG bestellt. Über Antrag der Antragsteller wurde zum Zweck der Durchführung der in einem Verfahren nach den Paragraphen 18, ff MRG im Zuge der Bewilligung der Einhebung eines erhöhten Hauptmietzinses dem Vermiet... mehr lesen...
Begründung: In der Versteigerungstagsatzung vom 6. 11. 1998 wurden in vier Einlagezahlen eingetragene Liegenschaften an die Meistbietende, die nunmehrige Revisionsrekurswerberin, unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Grundverkehrskommission bzw der Abgabe einer Erklärung gemäß § 18 StmkGVG zugeschlagen. Mit Bescheiden vom 11. 12. 1998 erteilte die Grundverkehrskommission hinsichtlich zweier Liegenschaften ihre Genehmigung und sprach hinsichtlich der beiden übrigen aus, ... mehr lesen...
Norm: EO §158 Abs1EO §161 Abs1
Rechtssatz: Die bewilligte Zwangsverwaltung ist gemäß § 161 Abs 1 EO bereits mit dem Tag, an dem der Zuschlag im Versteigerungstermin verkündet wurde, in eine (einstweilige) Verwaltung zugunsten des Erstehers übergegangen. Entscheidungstexte 3 Ob 94/99s Entscheidungstext OGH 25.08.1999 3 Ob 94/99s Veröff: SZ 72/126 ... mehr lesen...
Norm: EO §161 Abs1KO §120 Abs2
Rechtssatz: Ab dem Zeitpunkt, zu welchem feststeht, daß nach Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages zwischen Masseverwalter und Freihandkäufer der Weiterbestand der exekutiven Zwangsverwaltung einer Liegenschaft zu einer konkurswidrigen Bevorzugung eines Gläubigers führen würde, ist das Absonderungsrecht unbeachtlich und hat das Konkursgericht in analoger Anwendung der Bestimmungen des § 161 Abs 1 EO die erforderlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 18.11.1987 gegründet. Sie wurde zu HRB ***** des Landesgerichtes Salzburg eingetragen. Die Stammeinlage des Gesellschafters Anton H***** betrug S 5.000, die des Gesellschafters Roland Sch***** S 495.000. Anton H***** wurde zum alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführer bestellt. Er war Miteigentümer von 186/1236, 36/1236 und 456/1236-Anteilen an der EZ 150 KG M***** Haus M*****straße 25, mit denen das Wohn... mehr lesen...
Norm: EO §109EO §161 Abs1
Rechtssatz: Geht eine Zwangsverwaltung in eine Verwaltung zugunsten des Erstehers über, stehen die früher dem Zwangsverwalter zugestandenen Befugnisse dann dem allenfalls an seiner Stelle bestellten einstweiligen Verwalter zu (ZBl 1935/415). Entscheidungstexte 1 Ob 606/91 Entscheidungstext OGH 18.12.1991 1 Ob 606/91 JBl 1992,319 = EvBl 1992/96 S 417... mehr lesen...
Norm: EO §109EO §161 Abs1ZPO §1 AaZPO §1 AbZPO §1 AcZPO §158
Rechtssatz: Der Zwangsverwalter ist gesetzlicher Vertreter der Zwangsverwaltungsmasse. Soweit er zur Führung von Prozessen berechtigt ist, liegt eine Partei kraft Amtes vor. Ging die Zwangsverwaltung ohne Unterbrechung in eine Verwaltung zugunsten des Erstehers über und wurde der bisherige Verwalter durch den Ersteher (hier: Geschäftsführer des Erstehers) ersetzt, ändert sich an der P... mehr lesen...
