Auf der im Allgemeineigentum des Manfred M stehenden Liegenschaft EZ 1177 KG N ist auf Grund des Schuldscheines vom 28. Dezember 1972 (TZ 110/73) in COZ 5 das Simultanpfandrecht für die Forderung der Landeshypothekenanstalt Burgenland von 400 000 S einverleibt. Bei diesem Pfandrecht wurde auf Grund des Beschlusses des LG Eisenstadt vom 29. August 1975 3 Cg 348/75 die Klage wegen 54 709.49 S angemerkt (COZ 18). Über das Vermögen des Manfred M wurde am 6. Mai 1976 das Ausgleichsverfahre... mehr lesen...
Norm: EO §139 Abs2EO §151 Abs3
Rechtssatz: Zu einem nach § 151 Abs 3 EO eingestellten Versteigerungsverfahren gibt es keinen Beitritt. Entscheidungstexte 3 Ob 45/78 Entscheidungstext OGH 18.04.1978 3 Ob 45/78 SZ 51/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0002791 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EO §151 Abs3KO §119 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Die Vorschrift § 151 Abs 3 EO, wonach der Verkauf der Liegenschaft nicht stattfinden darf, wenn im Versteigerungstermin weniger geboten wird, als das geringste Gebot beträgt, ist auf die kridamäßige Versteigerung einer Liegenschaft unanwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 45/78 Entscheidungstext OGH 18.04.1978 3 Ob 45/78 SZ 51/50 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Z2 IEO §39 Z2 IIIBEO §39 Z2 IVCEO §151 Abs3
Rechtssatz: Wurde eine Versteigerung entgegen der Vorschrift des § 151 Abs 3 EO vor Ablauf der in dieser Gesetzestelle angegebenen Frist rechtskräftig bewilligt, so bewirkt die Verletzung dieser Vorschrift nicht eine von Amts wegen zu beachtende Nichtigkeit des Verfahrens. Die Verletzung dieser Vorschrift bildet weder einen Einstellungsgrund nach § 39 Z 2 EO, noch liegt einer der anderen ... mehr lesen...
