Begründung: In dem von ihr vorgelegten Entwurf der Versteigerungsbedingungen gab die erstbetreibende Partei das geringste Gebot der zu versteigernden Liegenschaft nicht mit der im § 151 Abs 1 EO bei "Häusern" vorgesehenen Hälfte des mit 840.000 S bekanntgegebenen Schätzungswertes, also nicht mit 420.000 S, sondern mit 650.000 S an. Weil der erstbetreibende Gläubiger damit einen nach dem Gesetz zulässigen Antrag auf Festsetzung einer abweichenden Bedingung stellte, ordnete das Erst... mehr lesen...
Norm: EO §139 Abs3EO §151
Rechtssatz: Soll beim geringsten Gebot von den gesetzlichen Bestimmungen abgewichen werden, müssen alle betreibenden Gläubiger zustimmen. Entscheidungstexte 3 Ob 123/71 Entscheidungstext OGH 10.11.1971 3 Ob 123/71 RZ 1972,53 3 Ob 43/82 Entscheidungstext OGH 14.04.1982 3 Ob 43/82 Beisatz: Auch ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 6. 8. 1970 bewilligte das Erstgericht der Firma Leopold A als betreibender Partei zu E 1513/70 die Zwangsversteigerung der der Maria E gehörigen Liegenschaftshälften EZ 243 und 159 der KG St. Später wurde der Bank X die Zwangsversteigerung auch hinsichtlich der Liegenschaftshälfte EZ 159 des Franz E und der AGesellschaft mbH, die Zwangsversteigerung der genannten Liegenschaftshälften des Franz E und dessen Liegenschaft EZ 216, KG St, bewilligt. Die zunächst getrennt g... mehr lesen...
Norm: EO §139 Abs3EO §145 Abs1
Rechtssatz: Die Aufforderung zur Vorlage von Versteigerungsbedingungen darf nicht gleichzeitig an den "führenden" betreibenden Gläubiger und die beigetretenen Gläubiger ergehen. Entscheidungstexte 3 Ob 75/71 Entscheidungstext OGH 29.07.1971 3 Ob 75/71 EvBl 1972/12 S 15 = SZ 44/120 European Case Law ... mehr lesen...
