Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 5. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens mit dem Sitz in Niederösterreich verschiedener Verwaltungsübertretungen nach § 31 Abs. 2 lit. p Arbeitnehmerschutzgesetz schuldig erkannt; über ihn wurden neun Geldstrafen von je S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs1;AAV §13 Abs2;AAV §13 Abs3;AAV §85 Abs3;AAV §86 Abs1;VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0107 1 Stammrechtssatz Für den Bereich des Verwaltungsstrafgesetzes kommt es auch in Sachen, die sich auf den Betrieb einer Unternehmung etc beziehen - und dies trifft auch auf in Filialen gegliederte Unternehmungen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 19. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß in zwei bestimmt bezeichneten Filialen dieses Unternehmens in Niederösterreich am 29. November bzw. am 3. Dezember 1990 die Sitzzelle der Abortanlage in unmittelbarer Verbindung mit den Umklei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §85 Abs3;AAV §86 Abs1;AAV §86 Abs3;AAV §86 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht jeder Raum, in dem sich ein Kasten iSd § 86 Abs 1 AAV befindet, wird damit bereits zum Umkleideraum. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992180108.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien richtete im Instanzenzug an den Beschwerdeführer mit Datum 3. August 1993 einen Bescheid, dessen Schuldspruch samt Strafausspruch wie folgt lautet: "Sie haben es als Komplementär und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Arbeitgeberin H.... KG zu verantworten, daß am 30. August 1990 in den folgenden Betrieben dieser Personengesellschaft Vorschriften der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung nicht eingehalten wurden, als A) Im Betri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §63 Abs1;AAV §81 Abs5;AAV §85 Abs3;AAV §86 Abs1;AAV §87 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 20.12.1993 93/02/0245
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ermessen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 31. März 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. September 1988 als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma U-GmbH, H, X-Straße 11, "1.) nicht jedem der fünf bei der Firma U-GmbH in Wien VI, A, beschäftigten Arbeitnehmern einen ausreichend großen, luftigen und versperrbaren Kasten zur Aufbewahrung und zur Sicherung gegen Wegnahme seiner Straßen-, Arbeits- und Schutzkleidung zur Verfügung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs1;AAV §13 Abs2;AAV §13 Abs3;AAV §85 Abs3;AAV §86 Abs1;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Für den Bereich des Verwaltungsstrafgesetzes kommt es auch in Sachen, die sich auf den Betrieb einer Unternehmung etc beziehen - und dies trifft auch auf in Filialen gegliederte Unternehmungen zu -, für die örtliche Zuständigkeit der einschreitenden Strafbehörd... mehr lesen...
