TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Holz als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, in ***, ***, vertreten durch Herrn B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen Spruchpunkt 4. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 23. April 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt 4. des angef... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.06.2020 Norm: ASchG 1994 §110 Abs8 Z5ASchG 1994 §130 Abs5 Z1AAV §65 Abs7
Rechtssatz: § 65 Abs 7 AAV sieht explizit vor, dass Gasbehälter auch im entleerten Zustand gegen Umfallen gesichert sein müssen. Auf ein konkretes Gefahrenpotential der aufgestellten Flaschen kommt es somit nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht an. Behältnisse für verdichtete, verflüssigte oder u... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.06.2020 Norm: ASchG 1994 §110 Abs8 Z5ASchG 1994 §130 Abs5 Z1AAV §65 Abs7
Rechtssatz: Die durch § 65 Abs 7 AAV geschützten Rechtsgüter sind die Sicherheit, die Gesundheit und das Leben der Arbeitnehmer sowie im Umkreis befindlicher Personen. Schlagworte Arbeitsrecht; Arbeitnehmerschutz; Verwaltungsstrafe; Arbeitsstoffe; Gasbehälter; Lagerung; S... mehr lesen...
