Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 1989 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie sei als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S. Ges.m.b.H. dafür verantwortlich, daß diese Gesellschaft nicht unverzüglich nach der spätestens am 20. Jänner 1988 erlangten Kenntnis von der Schwangerschaft der an einem näher zitierten Tag geborenen Dienstnehmerin R. N. dem zuständigen Arbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: MSchG 1979 §3 Abs6;VStG §5;
Rechtssatz: Bedient sich der gem § 3 Abs 6 MSchG Meldepflichtige eines Dritten (hier: eines Steuerberaters), so hat er die tatsächliche Durchführung der Meldung zu kontrollieren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190047.X02 Im RIS seit 26.02... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: MSchG 1979 §3 Abs6;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung nach § 3 Abs 6 MSchG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG. Schlagworte Allgemein
Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete
Arbeitsrecht Arbeiterschutz European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
