Der 1932 geborene Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in Ruhe seit 1. April 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war ein Bezirksgericht im Bundesland Salzburg. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz (im Folgenden OLG) vom 19. August 1976 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. September 1976 eine näher bezeichnete Wohnung (Nutzfläche 127 m2) in X. (seinem Dienstort) gemäß § 24 Abs. 1 des Gehalt... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;BDG 1979 §80 Abs9;GÜG §24 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist formell ein Entzug der Naturalwohnung aus Anlass des Übertritts des Beamten in den Ruhestand nach § 80 Abs. 5 Z. 1 BDG 1979 nicht erfolgt. Das hat aber - jedenfalls vor dem Hintergrund de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die geschiedene Ehegattin (im folgenden frühere Ehegattin) des am 26. Dezember 1991 verstorbenen ES (Jahrgang 1910), der zuletzt als Oberst in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund stand und dem die Naturalwohnung in S, G-Straße 46/EG/2, zugewiesen war bzw. ab dem Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung im Jahr 1975 (weiter) belassen worden war. Mit Schreiben vom 31. Dezember 1991 gab die Beschwerdeführerin der BGV II das Ableben ihres frü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs9;GÜG §24 Abs1 idF 1970/243;GÜG §24 Abs4 idF 1970/243;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Zeitpunkt des Todes des Beamten endet das öffentlich-rechtliche Benützungsverhältnis nach § 80 Abs 2 BDG ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des am 6. Dezember 1969 verstorbenen Dr. RP, dem das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau mit Wirksamkeit ab 15. April 1950 die Wohnung Nr. nn im Hause 1030 Wien, bestehend aus vier Zimmern samt Nebenräumen im Gesamtausmaß von 189,04 m2 als Naturalwohnung zugewiesen hatte. Mit an die Bundesgebäudeverwaltung II Wien gerichtetem Schriftsatz vom 26. Jänner 1970 ersuchte die Beschwerdeführerin, welche ihren verstorbenen Gatten als Hauptmi... mehr lesen...
