Entscheidungsgründe: I. Die bei der P GesmbH in K angestellt gewesenen Bf. haben im Sommer 1982 Versäumungsurteile erwirkt, welche die Gesellschaft zur Zahlung offener Bezüge aus dem Dienstverhältnis verpflichteten. Eine Fahrnisexekution blieb erfolglos. Nach dem Beschwerdevorbringen sollten die Arbeitsplätze erhalten bleiben, weshalb O S im April 1983 (als Treuhänder der S Holdings Limited, Monrovia) den Beschwerdeführern 1,236.000 bzw. 250.086 S bezahlte und sich dafür i... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktIESG 1977 §1 Abs2IESG 1977 §7 Abs6 idF BGBl 613/1983 IESG 1977 §8ABGB §1397
Leitsatz: Willkür durch begründungslose (mit dem klaren Wortlaut in
Widerspruch stehende) Annahme, daß gesicherte Ansprüche durch
Abtretung ihre Sicherung verlieren; Unterstellen eines
verfassungswidrigen Gesetzesinhaltes durch die Annahme einer
derart unterschiedli... mehr lesen...
