Norm: IESG §3a Abs4
Rechtssatz: Sonderzahlungen und bestrittene Ansprüche, die nach Berichtstagsatzung, aber vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstehen, sind im laufenden Insolvenzverfahren nur im Fall der Masseunzulänglichkeit im Sinne des § 3a Abs 4 IESG gesichert. Sind sie wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen in diesem Verfahren nicht gesichert, führt auch eine spätere weitere Insolvenz des Schuldners nicht zu einer Sic... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs4IESG §3bKO §25
Rechtssatz: Wurde vorerst in der Berichtstagsatzung ein Beschluss auf Fortführung des Unternehmens auf einstweilen unbestimmte Zeit beschlossen, zu einem späteren Zeitpunkt aber ein Beschluss auf Schließung des Unternehmens gefasst, ist binnen Monatsfrist ab Schließungsbeschluss eine Kündigung durch den Masseverwalter nach § 25 KO zulässig und sind Forderungen aus der Beendigung der ordnungsgemäß nach dieser Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der ehemaligen Dienstgeberin der Klägerin, bei der diese seit 1. 7. 1992 beschäftigt war - dies zumindestens seit 1. 2. 1994 als Angestellte - wurde am 26. 2. 1998 das Konkursverfahren eröffnet. Nachdem zuerst in der Berichtstagsatzung vom 12. 5. 1998 der Beschluss gefasst wurde, das Unternehmen auf einstweilen unbestimmte Zeit fortzuführen, erging am 14. 8. 1998 erging ein Schließungsbeschluss. Der Klägerin wurde Tags darauf von der Massev... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über den Arbeitgeber des Klägers wurde am 25. 11. 1998 zu 25 S 448/98i des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz das Konkursverfahren eröffnet. In der Berichtstagsatzung vom 26. 1. 1999 wurde die unbefristete Fortführung des Unternehmens beschlossen. In weiterer Folge wurde das Unternehmen jedoch mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 25. 5. 1999 mit sofortiger Wirkung geschlossen. Der Kläger erklärte daraufhin wegen Vorenthaltung des Lohns vom 1. 5. 19... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs2 Z5IESG §3a Abs4
Rechtssatz: Unter "laufendem Entgelt" iS des § 3a IESG ist auch der durch die Arbeitsleistung laufend entstehende Anspruch auf Aufwandersatz zu verstehen, sodass die in § 3a Abs 2 Z 5 und Abs 4 normierte Ausfallhaftung auch für derartige Arbeitnehmeransprüche besteht (hier: Reisekosten). Entscheidungstexte 8 ObS 293/00x Entscheidungstext OGH 15.02... mehr lesen...
