Entscheidungen zu § 13f IESG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vfgh Erkenntnis 1994/6/30 G123/93, G124/93

Entscheidungsgründe: I. Die Antragsteller waren Arbeitnehmer der N & G GesmbH, über welche am 11. November 1992 das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde, und wurden vom Arbeitgeber nach einer Ermächtigung des Ausgleichsgerichtes vom 22. Februar 1993 aufgrund der §§20b und 20c Ausgleichsordnung (AO) gekündigt (vgl. G69/93 vom heutigen Tag). Am 24. März 1993 wurde über das Vermögen der Gesellschaft der Anschlußkonkurs eröffnet. Im Hinblick auf diesen Umstand fechten die Antragstell... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.06.1994

RS Vfgh 1994/6/30 G123/93, G124/93

Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/01 Konkursordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandIESGAO §20b, §20c, §20dAO §23 Abs1 Z3 litaKO §25KO §46KO §124 Abs3
Leitsatz: Zulässigkeit von Individualanträgen auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der KO betreffs die Einstufung bestimmter Arbeitnehmerforderungen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 30.06.1994

TE Vfgh Erkenntnis 1993/7/1 G15/93, G16/93, G80/93, G96/93

Entscheidungsgründe: I. §25 der Konkursordnung in der Fassung der Novelle 1982 lautet: "§25. (1) Ist der Gemeinschuldner Arbeitgeber und ist das Arbeitsverhältnis bereits angetreten worden, so kann es innerhalb eines Monats vom Tag der Konkurseröffnung vom Arbeitnehmer durch vorzeitigen Austritt, wobei die Konkurseröffnung als wichtiger Grund gilt, vom Masseverwalter unter Einhaltung der gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder der zulässigerweise vereinbarten kürzeren Kündigung... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.07.1993

RS Vfgh 1993/7/1 G15/93, G16/93, G80/93, G96/93

Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/01 Konkursordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzIESGKO §25KO §46AngestelltenG §26AngestelltenG §29ABGB §1162b
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Versagung des Schadenersatzes für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Kündigung durch den Masseverwalter; keine verfassungskonforme Auslegung des Fehlens eines Hinweises auf diesen Schadenersatzanspruch in §25 KO idF des In... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 01.07.1993

TE Vfgh Erkenntnis 1985/3/15 B645/83

Entscheidungsgründe: I. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld nach dem Insolvenz-EntgeltsicherungsG, BGBl. 324/1977. Nach diesem Gesetz sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gesichert (§1 Abs2). Strittig ist die Vorfrage, in welcher Höhe solche Ansprüche bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis durch berechtigten Austritt des Arbeitnehmers beendet wurde. 1. Nach §29 AngG behält ua. der Angestellte, an dessen vorzeitigem Austritt den Dienstge... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.03.1985

RS Vfgh 1985/3/15 B645/83

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAngestelltenG §29KO §25IESG
Rechtssatz: Insolvenz-EntgeltsicherungsG; teilweise Abweisung eines Anspruchs auf Insolvenz-Ausfallgeld; verfassungskonforme Beurteilung der hier allein maßgeblichen Frage der Folgen eines schlichten Austrittes des Arbeitnehmers bei Konkurseröffnung nach §25 KO ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 15.03.1985

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