Begründung: Der Kläger richtete seine am 31. 8. 1999 beim Erstgericht überreichte Klage gegen die beklagte Partei "Republik Österreich Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Bundessozialamt Wien, Niederösterreich, Burgenland" und begehrte, die beklagte Partei zur Zahlung eines Betrages von S 2,154.458,50 netto schuldig zu erkennen. Er habe gegen seinen - während des Rechtsstreits in Konkurs verfallenen - ehemaligen Arbeitgeber ein rechtskräftiges und vollstreckba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Karl E*** Gesellschaft mbH, Fleisch- und Wurstwarenerzeugung, in Schärding, bei der er vom 27.August 1984 bis 26. August 1987 eine Fleischerlehre absolviert hatte, als Fleischer beschäftigt. Am 15.September 1987 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet. Der Masseverwalter kündigte dem Kläger am 25.September 1987 "zum Ende der dreimonatigen Behaltefrist". Vom 1.Oktober 1987 bis 31.Mai 1988 leistete der Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 15.Jänner 1952 bis 31.Dezember 1977 als kaufmännischer Angestellter und ab 1.Jänner 1978 als Vorstandsmitglied auf Grund von Angestelltendienstverträgen für die E***-B***-W*** AG tätig. Nach diesen Dienstverträgen war in allen Fällen, in denen die Dienstzeit von Bedeutung war, insbesondere auch für den Abfertigungsanspruch, die Zeit ab 15. Jänner 1952 zugrundezulegen. In allen in den Verträgen nicht ausdrücklich geregelten Punkten sollten di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.Oktober 1964 bis 14.November 1967 als kaufmännischer Angestellter und ab 15.November 1967 als Vorstandsmitglied auf Grund von Angestelltendienstverträgen für die E*** B*** W*** AG tätig. Nach diesen Dienstverträgen war in allen Fällen, in denen die Dienstzeit von Bedeutung war, insbesondere auch für den Abfertigungsanspruch, die Zeit ab 1. Oktober 1964 zugrundezulegen. In allen in den Verträgen nicht ausdrücklich geregelten Punkten sollten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. September 1979 bei der E***-B*** AG in Wels als Arbeiter beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie (im folgenden: KV) anzuwenden. Der Kläger wurde am 10. November 1986 zum Mitglied des Arbeiterbetriebsrats gewählt, der sich am 24. November 1986 konstitutiert hat (§ 66 ArbVG). Am 26. Juni 1987 wurde über das Vermögen der Arbeitgeberin der Konkurs eröff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführung zu verweisen (§ 48 ASGG). Von einer Nichtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO kann keine Rede sein (9 Ob S 7/88). Die Lösung der Rechtsfragen entspricht im übrigen der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes (vgl Arb 10.407, 10.473; WBl 1988, 123 und 237). Die Kostenentscheidung gründet si... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Berücksichtigung des besonderen Kündigungsschutzes auch bei Austritt gemäß § 25 KO hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zutreffend bejaht. Die Zulässigkeit eines auf Zahlung gerichteten Klagebegehrens hat der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung vom 28.September 1988, 9 Ob S 7/88, bejaht; an diesem Verfahren war die Revisionswerberin gleichfalls bete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. November 1986 bei der protokollierten Firma Elektro-Starkstrom-Apparatebau K*** & Co in Wien als Angestellter beschäftigt. Er bezog zuletzt ein monatliches Bruttoentgelt von S 40.000 14mal jährlich. Nachdem am 26. Februar 1987 über das Vermögen seines Arbeitgebers der Konkurs eröffnet worden war, trat der Kläger am 20. März 1987 gemäß § 25 Abs 1 KO vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus. Der Masseverwalter erkannte in der Prüfungsta... mehr lesen...
Norm: IESG §10IESG §13 Abs1ASGG §66
Rechtssatz: Über gegen das Arbeitsamt gerichtete Begehren auf Zahlung von Insolvenzausfallgeld hat ein verurteilender Leistungsbefehl zu ergehen. Entscheidungstexte 9 ObS 3/88 Entscheidungstext OGH 24.10.1988 9 ObS 3/88 9 ObS 15/88 Entscheidungstext OGH 25.01.1989 9 ObS 15/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung I. Den Parteien kommt kein Antragsrecht auf Befassung des Verfassungsgerichtshofes zu (zuletzt 9 Ob S 2/88). Im übrigen entspricht der § 77 Abs. 1 Z 2 lit. a ASGG im Anwendungsfall ohnehin dem § 41 ZPO, wonach die in dem Rechtsstreit vollständig unterliegende Partei ihrem Gegner alle durch die Prozeßführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Verfahrenskosten zu ersetzen hat. Für eine ... mehr lesen...
Norm: IESG §10ASGG §65ASGG §66
Rechtssatz: Nach den §§ 66 ASGG, 10 IESG wurde die Parteirolle im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem IESG den Arbeitsämtern zugewiesen. Entscheidungstexte 9 ObS 7/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 9 ObS 7/88 Veröff: JBl 1989,671 (Fink) 9 ObS 12/88 Entscheidungstext OGH 16.11.1988 9 ... mehr lesen...
Norm: IESG §10ASGG §65ASGG §66
Rechtssatz: Leistungen an Insolvenz-Ausfallgeld sind daher nicht "zuzuerkennen", sondern das beklagte Arbeitsamt ist zur Zahlung zu verurteilen. Entscheidungstexte 9 ObS 7/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 9 ObS 7/88 Veröff: JBl 1989,671 (Fink) 9 ObS 1002/88 Entscheidungstext OGH 30.11.1988 ... mehr lesen...
Norm: IESG §10ASGG §65ASGG §66
Rechtssatz: Es entspricht dem Wesen des streitigen Zweiparteienverfahrens des ASGG, einen exekutionsfähigen Titel zu schaffen. Entscheidungstexte 9 ObS 7/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 9 ObS 7/88 Veröff: JBl 1989,671 (Fink) 9 ObS 5/89 Entscheidungstext OGH 24.05.1989 9 ObS 5/89 ... mehr lesen...
