Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist (nach seinen Angaben) die Baubezirksleitung A. Mit Schreiben vom 31. Jänner 2000 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag, ihm den Schaden zu ersetzen, der ihm bei einer mit seinem Privat-PKW durchgeführten Dienstreise auf Grund des Unfalls vom 9. Dezember 1999 entstanden sei. Dem waren 3 Unfallberichte, der g... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;DHG §2 Abs1 idF 1983/169;DHG §2 Abs2;DHG §2 Abs3;GehG 1956 §20 impl;GehG/Stmk 1974 §20 idF 1991/026;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 23. Juni 1999, Zl. 93/12/0319, in Anschluss an die in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer des Polytechnischen Lehrganges in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Seine Dienststelle ist der Polytechnische Lehrgang in Wien nn, X-straße. Mit seinem, die Schreiben vom 1. und 20. Oktober 1986 ergänzenden Schreiben vom 12. November 1986 beantragte der Beschwerdeführer beim Stadtschulrat für Wien, mit Bescheid festzustellen, ob eine Arbeitszeit in der Dauer von mindestens 120 Stunden in 8 Tagen zulässig sei bzw. ob er z... mehr lesen...
Index: L26009 Lehrer/innen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;LDHG Wr 1978 §1 Abs2;LDHG Wr 1978 §2 Abs3;
Rechtssatz: Die grundsätzliche Zuständigkeit des Stadtschulrates für Wien zur Entscheidung über Feststellungsanträge gründet sich auf § 1 Abs 2 Wr LDHG, jene der Wr LReg auf § 2 Abs 3 Wr LDHG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987120112.X03 ... mehr lesen...
