Entscheidungen zu § 5 VO

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Beschluss 2004/2/24 B30/03

Begründung: 1.1. Der Rektor der Universität Linz schrieb am 20. November 2002 im Mitteilungsblatt der Universität, Nr. 48, für den 4. Dezember 2002 die "Wiederholungswahl der Personengruppe der UniversitätsdozentInnen sowie der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen im Forschungs- und Lehrbetrieb der Johannes Kepler Universität Linz in den Gründungskonvent" aus. 1.2. Für diese Wahl wurde am 26. November 2002 ein Wahlvorschlag gemäß §7 Abs1 der Verordnung der Bundesm... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 24.02.2004

TE Vfgh Beschluss 2004/2/24 B31/03

Begründung: 1.1. Der Rektor der Universität Linz schrieb am 20. November 2002 im Mitteilungsblatt der Universität, Nr. 48, für den 4. Dezember 2002 die "Wiederholungswahl der Personengruppe der UniversitätsdozentInnen sowie der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen im Forschungs- und Lehrbetrieb der Johannes Kepler Universität Linz in den Gründungskonvent" aus. 1.2. Für diese Wahl brachte der Beschwerdeführer am 26. November 2002 einen Wahlvorschlag gemäß §7 Abs1 d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 24.02.2004

RS Vfgh 2004/2/24 B30/03 - B31/03

Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVO BGBl II 375/2002 der Bundesministerin für Bildung. Wissenschaft und Kultur über die Durchführung der Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder zum Gründungskonvent (WahlV) §5, §7
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer von mehreren Wahlwerberinnen gegen die Nichtzulassung eines Wahlvorschlages im Zuge einer Wiederholungswahl in den... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.02.2004

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