Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; im Folgenden: belangte Behörde) vom 23.07.2021 wurde der am 22.03.2021 eingebrachte Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG unter Zugrundelegung der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.01.2021 beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.05.2021 wies die belangte Behörde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der
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Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde am 13.04.2021 vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ein Behindertenpass ausgestellt, in welchem der Grad der Behinderung mit 50 vH ausgewiesen wurde. Der Bescheid wurde am 14.04.2021 von der belangten Behörde versendet. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 10.06.2021 Beschwerde erhoben. 3. Am 17.06.2021 langte der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 28.02.2020 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Der Beschwerdeführer stellte am 13.07.2020 beim Sozialministeriumservice, Landstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis für Menschen mit Behinderungen), welcher nach dem von dem B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers hat am 11.12.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der Aktenlage am 14.12.2020, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer dem mit angefochtenen Bescheid einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen, sowie die Zusatzeintragungen „Der Inhaber des Passes ist schwer hörbehindert“ und „Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich der Verordnung des Bund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.11.2020 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gem. §§ 42 und 45 BBG (Bundesbehindertengesetz) abgewiesen. Der Bescheid wurde am 30.11.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 15.12.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Dem Antrag der Beschwerdeführerin wurde stattgegeben und ihr am 04.02.2021 ein Behindertenpass ausgestellt, welchem gemäß § 45 Abs. 2 BBG Bescheidcharakter zukommt. Der Behindertenpasspass wurde am 09.02.2021 an die im Antrag angegebene Adresse der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.02.2020 beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. 2. Zur Überprüfung des Antrages holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 07.10.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 06.08.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (im Folgenden belangte Behörde) ein und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Gleichzeitig beantragte die Beschwerdeführerin die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.08.2019 beantragte der Beschwerdeführer eine bescheidmäßige Neufestsetzung seines Besoldungsdienstalters sowie die Auszahlung der sich daraus ergebenden Bezugsdifferenzen innerhalb offener Verjährung. 2. Mit Bescheid vom 05.02.2021 wies die belangte Behörde den Antrag auf bescheidmäßige Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 2 GehG zurück. Begründend führte sie aus, dass das Antragsrecht an die Vora... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) beantragte am 31.07.2020 beim Sozialministeriumservice die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. 2. Am 24.09.2020 erfolgte die Untersuchung des Beschwerdeführers durch einen medizinischen Sachverst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 02.06.2020—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, auf die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und auf die Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumsservice XXXX SMS,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.07.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 19.02.2020 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. 2. Die Abfertigung dieses Bescheides erfolgte am 06.07.2020. 3. Mit E-Mail vom 24.08.2020 erhob der BF eine Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid. 4. Die gegenständliche Beschwerde und d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer brachte am 26.11.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in Folge „belangte Behörde“ genannt), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurden von der belangten Behörde Sachverständigengutachten der Fachrichtungen Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Lungenkrankheiten zum Teil basierend auf persönlichen Untersuchungen des Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin wurde am 12.05.2020 vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ein Behindertenpass ausgestellt, in welchem der Grad der Behinderung mit 50 vH ausgewiesen wurde. Der Bescheid wurde am 13.05.2020 von der belangten Behörde versendet. 2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 09.07.2020 Beschwerde erho... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeit ab 14.03.2016 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) dem Beschwerdeführer einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 12.12.2019 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass gestellt. 2.1. Zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 02.09.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Am 09.01.2020, eingelangt am 13.01.2020, hat die Beschwerdeführerin Befunde vor bzw. nach der Spondylodese Operation (Versteifungsoperation mit Cage) am 25.11.2019 vorgelegt und beantragte erneut die Ausstellung eines Behinder... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist seit 08.05.1996 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von zuletzt 70 v.H. 2. Am 22.08.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Sein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.01.2020 beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen nach den Bestimmungen des Verbrechensopfergesetzes. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz gemäß §§ 1 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Z. 1 und 3 des Verbrechensopf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.05.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 03.12.2019 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass unter Zugrundelegung der Ergebnisse des durchgeführten ärztlichen Begutachtungsverfahrens abgewiesen. Der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 12.08.2002 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 von Hundert (in der Folge v.H.). Er stellte am 16.07.2019 (einlangend) beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Zur Überprüfung des Antrages holte die belangte Behörde medizinische Sac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 28.05.2020 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme einer Zusatzeintragung in den Behindertenpass mit der
Begründung: ab, dass das ärztliche Begutachtungsverfahren die Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht ergeben habe. Der Bescheid wurde am 02.06.2020 abgefertigt und versendet. Gegen diesen Bescheid brachte de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.04.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice, im Folgenden als „belangte Behörde“ bezeichnet), und legte medizinische Befunde vor. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens unter Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wies die belangte Behörde mit Bescheid vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens von Dr. XXXX , FA für Lungenkrankheiten, durch die belangte Behörde auf Grund des Antrags auf Ausstellung eines Behindertenpasses von Herrn XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) das dem Parteiengehör unterzogen wurde, brachte der BF mit Schreiben vom 23.8.2019 vor, dass ihm die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" zuzuerkennen sei. Dazu bezog e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 29.03.2007 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 %. Der Beschwerdeführer stellte am 22.05.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Zur Überprüfung des Antrages holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten ein... mehr lesen...
