Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 19.06.2001 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH. Ursächlich dafür waren im Jahr 2001 ein Zustand nach Vorderwandinfarkt sowie eine Niereninsuffizienz. Am 12.03.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass und nannte darin als Gesundheitsschädigung eine durchgeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 02.01.2020, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (KOBV), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz (BBG) mit Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und Ausstellung eines Parkausweises gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 30.09.2016 im Besitz eines Behindertenpasses, in welchem der Gesamtgrad der Behinderung zuletzt mit 50 v.H. ausgewiesen wurde (festgestellte und nach der Einschätzungsverordnung eingeschätzte Funktionseinschränkung: Zustand nach Leberzelltransplantation wegen einer bösartigen Neubildung in der Leber ohne Hinweis auf Absiedlungen). Der am 28.12.2018 gestellte – erste – Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 07.01.2019 beim Sozialministeriumservice, Landestelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.08.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 22.01.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 19.03.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist laut dem Inhalt des vom Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) vorgelegten Verwaltungsaktes aktuell Inhaber eines Behindertenpasses mit einem seit 24.04.2019 eingetragenen Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 10.04.2019, in dem auf Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Der Beschwerdeführer ist seit 2004 im Besitz eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses, mit einem in Höhe von 70 vH eingetragenen Grad der Behinderung.2. Der Beschwerdeführer hat am 30.09.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes, einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 20.10.2015 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt, und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen.2. Mit Bescheid vom 29.09.2015 hat die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin beantragte am 04.12.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. 2. Seitens des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), wurde daraufhin ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin einge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 30.04.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ sowie auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO und legte ein Konvolut an Unterlagen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 01.04.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als „belangte Behörde“ bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. 2. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens eines Facharz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und das Burgenland, stellte am 15.10.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als „belangte Behörde“ bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte medizinische Befunde und Unterlagen vor. 2. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 16.05.2019 wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 01.04.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte ein Konvolut an Unterlagen und medizinischen Befunden vor. 2. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für innere Medizin ein. In dem nach persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer verfügte ab 03.07.2017 über einen befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. Mit Bescheid vom 13.11.2017 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Antrags ab 23.10.2017 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung 50 v.H. angehört. 2. Am 19.01.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war Inhaberin eines bis 31.12.2018 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. Sie stellte am 22.11.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. 2. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem – auf Gru... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeit ab dem 16.03.2020 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) dem Beschwerdeführer einen bis zum 01.08.2021 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. 1.1 Am 16.03.2020 hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes neben dem Antrag auf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 1993 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 Prozent. Kausal dafür war folgende Gesundheitsschädigung: „Nierentransplantation“. Gegenständliches Verfahren: Die Beschwerdeführerin stellte am 23.03.2020 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung“. Dem Antrag angeschlossen waren radio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 15.05.2019 einen unbefristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 vH ausgestellt. 2. Die Beschwerdeführerin hat am 15.05.2019 bei der belangten Behörde unter Vorlage von medizinischen Beweismitteln einen Antrag auf Eintragung des Zusatzvermerkes „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 28.01.2020 hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Eintragung des Zusatzvermerkes „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung gestellt. 1.2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeit ab dem 17.03.2020 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) der Beschwerdeführerin einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. 1.1 Am 17.03.2020 hat die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes neben dem Antrag auf Ausstellung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 20.11.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf „Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass“, welcher von der belangten Behörde infolge der letzten abweisenden Entscheidung (Grad der Behinderung von 30 v.H.) als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gewertet wurde. Die Beschwerdeführerin legte diverse medizinische Beweismit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.01.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde). Im Antragsformular ist vermerkt, dass dieser Antrag auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass bzw. auf Ausstellung eines Behindertenpasses gilt, so... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) beantragte am 6.3.2019 die Ausstellung eines Behindertenpasses samt Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Der BF legte dazu medizinische Unterlagen vor. Im vorgelegten nervenärztlichen und schmerztherapeutischen Befundbericht von OR Dr. XXXX , FA für Neurologie und Psychiatrie, Arzt für Osteopath... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) beantragte am 23.8.2019 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der BF legte neben einem chirurgischen Befund zu seiner Gefäßverschlusskrankheit ein mit 1.10.2019 datiertes fachärztliches Attest von Prim.Dr. XXXX , FA für Psychiatrie und Neurologie, vor. Darin wurde bestätigt, dass der BF auf Grund eines tödlichen Personenunfalles in seinem Dienst als Lokführer an einer postdramatischen Belastungsstör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 08.04.2019 über die Zentrale Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) ein. Dieser Antrag gilt entsprechend dem Antragsformular der belangten Behörde auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte durch seinen bevollmächtigten Vertreter am 09.11.2018 über die Zentrale Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ein. In einem beantragte der BF die Aufnahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 25.07.2019 über die Zentrale Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren medizinische Beweismittel angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte einlangend am 21.08.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt, hat der der Beschwerdeführerin am 17.12.2018 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt, einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen und die Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ vorgenommen. Mit Bescheid vom 20.12.2018 hat die bel... mehr lesen...
