Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 02.06.2020—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Verlustes, Diebstahls oder der Ungültigkeit beim Sozialministeriumsservice - SMS, Landesstelle Oberösterreich (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 05.06.2020—Aufforderung zur Nachreichung aktueller Befunde binnen 4 Wochen 23.06.2020—Schreiben der bP 03.08.2020—Befundnachreichung 03.09.2020-weitere Befundn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 26.2.2020, am 22.5.2020 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangend, die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ärztliche Schreiben in Vorlage. Am 31... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 6.10.2019, am 16.10.2019 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Ungültigkeit sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 6.10.2019, am 16.10.2019 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Ungültigkeit sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 19.8.2019, am 22.8.2019 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangend, die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Mit weiterem Schreiben vom 2.6.2020, am 5.6.2020 bei der belangten Behörde einlangend, begehrte der BF die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit am 28.6.2020 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangenden Schreiben die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Am 13.8.2020 wurde der BF durch Dr.in XXXX , FÄ für I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 15.4.2020, am 16.4.2020 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Am 30.9.2020 wurde der BF durch Dr.in XXXX , FÄ für Orthopädie und Ärztin für Allgemeinmedizin, klinisch untersucht und erbrachte das am 22.10.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 6.12.2018, am selben Tag bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 6.12.2018, am selben Tag bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 19.9.2019, am 23.9.2019 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Der Beschwerdeführer wurde am 8.11.2019 durch Dr.in XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, klinisch untersucht und im Wesentlichen nachstehendes, a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 6.10.2019 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 20.2.2019, am 10.4.2020 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangend, die Neuausstellung des Behindertenpasses, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung seiner A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 3.10.2019, am 8.10.2019 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangend, die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 3.10.2019, am 8.10.2019 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangend, die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte unter Vorlage von unter anderem medizinischen Unterlagen am 07.10.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Mit Schreiben vom 20.12.2019 und 30.12.2019 übermittelte die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) beantragte am 26.3.2020 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: „SMS“) die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Daraufhin holte das SMS ein Sachverständigengutachten ein und wurde am 12.5.2020 durch Dr. M. M., einer Ärztin für Allgemeinmedizin, ein Aktengutachten erstellt. Zusammengefasst wurde darin als Ergebnis der durchgeführten Begutachtung wie folgt festgehalten: Lf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) verfügte zuletzt über einen unbefristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 vH samt Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Ausschlaggebend dafür war (zuletzt) ein Gutachten von Dr. W. A., Arzt für Allgemeinmedizin, vom 6.11.2015, in dem als Ergebnis der durchgeführten Begutachtung zusammengefasst wie folgt festgeha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) beantragte am 16.1.2020 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: „SMS“) die Ausstellung eines Behindertenpasses (angeführte Gesundheitsschädigung: „Krebs“). 2. Am 31.1.2020 beantragte die BF die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) und somit die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ im Behindertenpass (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) besitzt seit 23.6.2009 einen Behindertenpass (50% Grad der Behinderung) mit (zuletzt) der Zusatzeintragung „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn einer Prothese“. Ausschlaggebend dafür war (zuletzt) ein Gesamtgutachten von Dr. G. P. vom 4.12.2018, in dem als Ergebnis der der durchgeführten Begutachtung zusammengefasst wie folgt festgehalten wurde: Lfd. Nr. Funktionseinsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") war seit dem Jahr 2015 aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung von 100 v.H. im Besitz eines befristeten Behindertenpasses. Die bP beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes neuerlich die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Ein auf der Aktenl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei bzw. „bP“) war im Besitz eines Behindertenpasses (GdB 60 v.H.) und beantragte am 12.08.2019 (eingelangt am 05.11.2019) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei bzw. „bP“) war im Besitz eines Behindertenpasses (GdB 60 v.H.) und beantragte am 12.08.2019 (eingelangt am 05.11.2019) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: beschwerdeführende Partei bzw. "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960. I.2. Die bP wurde am 24.06.2020 einer Begutachtung durch eine medizinische Sachverständige (Allgemeinmedizi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer einen befristeten Behindertenpass ausgestellt, einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen, und die Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und „Gesundheitsschädigung gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Die Beschwerdeführerin hat am 21.11.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmitt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 03.07.2014 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt, einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen, und die Zusatzeintragung „Schwer hörbehindert“ vorgenommen. Nachstehen angeführte Gesundheitsschädigungen wurden dieser Beurteilung zu Grunde gelegt: ? ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (auch: beschwerdeführende Partei bzw. "bP") ist seit 27.02.2018 aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung von 50 vH im Besitz eines Behindertenpasses. I.2. Die bP beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades der Behinderung (bisheriger GdB: 50 vH) sowie die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.09.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag wurde auch ein Protokoll einer Gerichtsverhandlung eines näher genannten Landesgerichtes betreffend eine Arbeits- und Sozialrechtssache vom 01.03.2019 beigelegt. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigeng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist seit 17.05.2013 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50%. Er stellte am 14.02.2019 Anträge auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung und Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), welcher von der belangten Behörde auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 21.02.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde), und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Im Antragsformular ist vermerkt, dass dieser Antrag auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass bzw... mehr lesen...
