Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 21.06.2019 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf „Ausstellung eines Behindertenpasses“ samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des Seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, vom ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 29.04.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren medizinische Beweismittel angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurden ein fachärztliches Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Fachärzti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 14.11.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und eines Parkausweises nach § 29b StVO beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie ein. In dem auf Grundlage ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 11.07.2017 Inhaberin eines befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 70 von Hundert (in der Folge v.H.) und der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Am 08.04.2020 stellte sie beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) durch den Behindertenve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 11.07.2017 Inhaberin eines befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 70 von Hundert (in der Folge v.H.) und der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Am 08.04.2020 stellte sie beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) durch den Behindertenve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 02.07.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Der Inhaber /die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson“ ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmediz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 25.10.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 31.07.2019 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurden medizinische Sachverständigengutachten eingeholt. 2.1. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX , Facharzt für Chirurgie, vom 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 28.08.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid vom 04.12.2018 wies das Sozialministeriumservice den Antrag ab. Begründend wurde auf das Amtssachverständigengutachten von Dr. N. verwiesen, der nachstehende Einschätzungen getroffen hatte: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions-einschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern wer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) beantragte am 11.7.2019 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: „SMS“) unter Vorlage diverser ärztlicher Unterlagen die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Daraufhin holte das SMS ein Sachverständigengutachten ein und wurde der BF am 28.10.2019 von Dr. R. H., einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Orthopädie, untersucht. In dem in weiterer Folge von Dr. R. H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) beantragte am 4.4.2019 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: „SMS“) - unter Vorlage diverser medizinischer Unterlagen - die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Daraufhin holte das SMS ein Sachverständigengutachten ein und wurde die BF am 2.8.2019 von Dr. B. S., einem Arzt für Allgemeinmedizin, untersucht. In dem in weiterer Folge von Dr. B. S. am 29.8.2019 erstellten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) verfügt seit 29.11.2010 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 v. H. Ausschlaggebend dafür war laut Gutachten von Dr. U. H. vom 11.11.2010 ein Zustand nach Implantation einer Schultergelenks-Prothese rechts (40 v H.), Psychogene Krampfanfälle (30 v. H.) sowie Migräne (10 v. H.), wobei insgesamt eine Erhöhung um eine Stufe, somit auf 50 v. H., stattfand. 2. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) verfügte aufgrund von Epilepsie zuletzt über einen bis zum 31.10.2019 befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 60 v. H. 2. Am 13.8.2019 beantragte der BF beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: „SMS“) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Ergänzend dazu führte er mit Schreiben an das SMS vom 8.8.2019 (beim SMS eingel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) verfügte seit 12.8.2019 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v. H. und der Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“. Grund dafür war ein Rektumkarzinom (ED: 10/2018, Neoadjuvante Chemotherapie-Rektumresektion), eingeschätzt mit 50 v. H. nach Position 13.01.03. 2. Am 17.12.2019 beantragte der BF beim So... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 2.6.2020 wies das Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: „SMS“) einen Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: „BF“) auf Vornahme der Zusatzeintragung in den Behindertenpass „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ gemäß §§ 42 und 45 BBG ab. 2. Mit Schriftsatz seiner rechtsfreundlichen Vertreterin vom 20.7.2020 erhob der BF fristgerecht Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Am 28.7.2020 legte da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 20.09.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 03.01.2020 -in welchem ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 30 v.H. festgestellt wurde - wies die belangte Behörde den Antrag mit Bescheid vom 09.06.2020 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde samt dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer hat am 15.01.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin, basierend auf der persönlichen U... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist seit 08.05.1996 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von zuletzt 70 v.H. 2. Am 22.08.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 14.10.1994 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 %. Am 12.12.2018 stellte er einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 und gleichzeitig auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass und verwies auf den von ihm angeschlossenen orthopädischen Befundbericht und Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 07.05.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises und nannte als Gesundheitsschädigungen folgende: KHK, PAVK bds, Diabetes mellitus, Hyperlipidämie, Ulcera und Gangräne UE bds. Angeschlossen war ein Auszug aus der Ambulanzkarte der Krankenanstalt Wilhelminenspital vom 02.10.2018, ein Patientenbrief des AKH Wien, Universitätsklinik für Notfallmedizin vom 12.08.2018, ein Röntgenbefund betreffend das recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Mit Wirksamkeit ab 23.06.2009 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) dem Beschwerdeführer einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen.1.1. Der Beschwerdeführer hat am 24.04.2019 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes, einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Mit Wirksamkeit ab 17.07.2018 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) dem Beschwerdeführer einen bis 31.03.2023 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 70 vH eingetragen.1.1. Der Beschwerdeführer hat am 21.02.2019 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundes, einen Antrag auf Ausstellung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Wirksamkeit ab 19.01.2015 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) dem Beschwerdeführer einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. 1.2. Der Beschwerdeführer hat am 19.02.2019 bei der belangten Behörde unter Vorlage von diversen Unterlagen einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Mit Wirksamkeit ab 09.07.2009 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) der Beschwerdeführerin einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. 2. Die Beschwerdeführerin hat am 20.12.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Mit Wirksamkeit ab 01.03.2018 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) der Beschwerdeführerin einen befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen.1.1. Die Beschwerdeführerin hat am 10.03.2020 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes, einen Antrag auf Neufestsetzung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Der Beschwerdeführer hat am 01.03.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und eines Parkausweises gemäß § 29b StVO sowie auf die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 2017 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 Prozent. Kausal dafür sind folgende Gesundheitsschädigungen: „Wirbelsäulendegeneration, COPD II, nicht insulinpflichtiger Diabetes mellitus, mäßige Hypertonie, Nabelhernie, Beinverkürzung links“ Gegenständliches Verfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 01.04.2020 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) beantragte am 18.10.2018 einlangend unter Beilage eines Konvolutes an medizinischen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses. Im daraufhin eingeholten Sachverständigengutachten vom 18.12.2018, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 12.12.2018, wurde von Dr. XXXX , Facharzt für Orthopädie, Folgendes festgehalten: „Anamnese: SACHVERHALT: Antrag auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 01.08.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 vH ausgestellt. Dem Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass seine Beschwerden sich jedes Jahr verstärken würden. Der Beschwerdeführer könne aufgrund ... mehr lesen...
