Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist seit 15.03.2018 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) mit der Zusatzeintragung „Der Inhaber/die Inhaberin kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen“. Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 26.07.2018, in dem die Fun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.08.2020 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gem. §§ 42 und 45 BBG (Bundesbehindertengesetz) abgewiesen. In ihrer
Begründung: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war Inhaber eines bis 31.08.2020 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und den Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und „Diät lt. VO BGBl. 303/1996 Gesundheitsschädigung 3. Teilstrich“ sowie eines ebenfalls befristeten Parkausweises gemäß § 29b StVO. 2. Der Beschwerdeführer stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war Inhaberin eines bis 30.09.2019 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und der Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“. 2. Die Beschwerdeführerin stellte am 11.06.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), einen Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war Inhaber eines bis 31.08.2020 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und den Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und „Diät lt. VO BGBl. 303/1996 Gesundheitsschädigung 3. Teilstrich“ sowie eines ebenfalls befristeten Parkausweises gemäß § 29b StVO. 2. Der Beschwerdeführer stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 13.01.2020, eingelangt am 14.01.2020, stellte der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Dem Antrag legte er medizi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 11.11.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 11.07.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde), und legte ein Konvolut an medizinischen Beweismittel vor. Im Antragsformular ist vermerkt, dass dieser Antrag auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behinderte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist im Besitz eines Behindertenpasses, brachte am 11.02.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Sozialministeriumservice) einen Antrag auf die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass ein, und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Auf Grundlage eines Gutachtens einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 06.04.2020 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.06.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde), und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Im Antragsformular ist vermerkt, dass dieser Antrag auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass bzw. auf Aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Wirksamkeit ab 27.03.2020 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) der Beschwerdeführerin einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 % eingetragen. 1.1. Am 27.03.2020 hat die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde neben dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses auch den verfahrens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Am 27.02.2020 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Fachärztin für Innere Medizin, basierend auf der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Am 05.02.2020 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von DDr. XXXX , Allgemeinmedizinerin sowie Fachärztin für Unfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 29.06.2020 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen.1.1. Dieser Entscheidung wurde das medizinische Sachverständigengutachten Dris. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, zugrunde gelegt, welches basieren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.04.2015 der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden war, stellte am 25.10.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Angabe der Funktionseinschränkung „MS (Multiple Sklerose)“. Diesem Antrag legte die Beschwerdeführerin ein Konvolut an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 11.01.2019 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.). 2. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) vom 24.05.2019 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 11.01.2019 auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin gehört seit 30.10.2018 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) an (festgestellte Gesundheitsschädigung: primär chronisch progrediente Multiple Sklerose mit depressiver Begleitsymptomatik). Ihr wurde am 08.08.2019 ein unbefristeter Behindertenpass ausgestellt, in welchem ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 v.H. ausgewiesen ist. Am 19.09.2019 brachte die Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Frau XXXX (i.f. Beschwerdeführerin) stellte am 11.02.2020 mit beim Sozialministeriumsservice Landesstelle Tirol (i.f.: belangte Behörde) am 13.02.2020 eingelangten Formular einen Antrag auf die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. 2. Nach Einholung eines Gutachtens einer Fachärztin für Frauenhei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeit ab 25.11.2019 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) der Beschwerdeführerin einen befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. 1.1. Am 25.11.2019 hat der bevollmächtigte Vertreter der Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Antrag auf Eintragung des Zusatzvermerke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer hat am 21.01.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer brachte am 26.11.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in Folge „belangte Behörde“ genannt), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurden von der belangten Behörde Sachverständigengutachten der Fachrichtungen Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Lungenkrankheiten zum Teil basierend auf persönlichen Untersuchungen des Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in Folge kurz „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit am 11.3.2019 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens ärztliche Schreiben in Vorlage. Eine am 5.6.2019 durch Dr. XXXX , FA für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in Folge kurz „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit am 11.3.2019 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens ärztliche Schreiben in Vorlage. Eine am 5.6.2019 durch Dr. XXXX , FA für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit am 7.11.2019 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangenden Schreiben die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Am 21.1.2020 wurde die BF durch XXXX , FA für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, klinisch untersucht und erbrachte das am 4.2.2020 erstellte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 22.12.2017 verfahrensgegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson" in den Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Seitens der belangten Behörde wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.06.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war seit 2018 Inhaber eines bis 31.12.2019 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 v. H. und der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Am 31.10.2019 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 21.07.2015 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 v. H. Seit 23.08.2017 ist darüber hinaus die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass eingetragen. Mit Eingabe vom 21.04.2020 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 23.01.2020 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) bzw. Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass, mittels dem entsprechend von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 27.04.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertige, die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass (AZ 2.6-2.14). 1.2. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des SMS vom 16.06.2020, Zahl: XXXX , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27.04.2020 gemäß §§ 42 und 4... mehr lesen...
