Entscheidungen zu § 2 EV

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/11 94/07/0166

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen ihres sachlichen Zusammenhanges wegen zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden und erwogen: Zur Beschwerde der Gemeinde (94/07/0166): Ergibt sich nach Erteilung der Bewilligung, daß öffentliche Interessen (§ 105) trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind, hat gemäß § 21a Abs. 1 WRG 1959 die Wasserrechtsbehörde di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.09.1997

RS Vwgh 1997/9/11 94/07/0166

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AAEV 1991 §2;AAEV 1991 §3;WRG 1959 §12a;WRG 1959 §21a Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Die Darlegungen von § 2 AAEV und § 3 AAEV machen Beweis über den zum Zeitpunkt, zu dem sie getroffen wurden, geltenden Stand der Technik. Dieser Beweis ist aber nicht unwiderlegbar, weil d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.09.1997

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