Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der "R-GmbH". Am 19.9.2000 erlitt ein Lehrling bei der Reinigung eines Dampfkessels schwere Verletzungen. 1.2. Mit Bescheid der BH Lilienfeld vom 11.4.2003 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des 1. §23 Abs1 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 (KJBG), BGBl. Nr. 599/1987, 2. §6 Abs1 Z9 der Verordnung über Be... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK 7. ZP Art4VStG §51VStG §52aKJBGArbeitnehmerInnenschutzG
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch neuerliche Entscheidung eines UVS-Richters über eine Berufung
betreffend Übertretungen des Kinder- und
Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes sowie des
ArbeitnehmerInnenschutzgesetze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit zwei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 25. April 1977 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, bei Verwendung zweier jugendlicher Arbeitnehmerinnen in ihrem gastgewerblichen Betrieb mehrere Übertretungen nach dem Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, BGBl. 146/1948 in der Fassung der Nov. BGBl. 390/1976 (KJBG), begangen zu haben. Den gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen gab der Land... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKJBG §11SchulzeitG §1
Rechtssatz: Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz; keine Bedenken gegen §11; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 536,552/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.02.1982 B 536,552/78 ... mehr lesen...
