1 1. Mit dem - unangefochten gebliebenen - Erkenntnis vom 17. Oktober 2016 stellte das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 312 Abs. 3 Z 3 BVergG 2006 fest, dass ein näher bezeichnetes Vergabeverfahren des revisionswerbenden Auftraggebers rechtswidriger Weise ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt worden sei, weil - so die wesentliche Begründung: - die Voraussetzungen für den Ausnahmetatbestand der interkommunalen Zusammenarbeit nicht erfüllt seien. Der Antrag, den Vertrag zwische... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §334 Abs7 idF 2013/I/128
Rechtssatz: Ein Absehen von der Verhängung der Geldbuße ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 334 Abs. 7 BVergG 2006 nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zur Verhängung einer Geldbuße sowie zur Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Wirksamkeit, Angemessenheit und Eignung zur Abschreckung dürfen auch nicht dadu... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes (im Folgenden: Behörde) vom 13. Mai 2011 wurde - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Relevanz - der Antrag der M GmbH, gemäß § 312 Abs. 3 Z 3 des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006) festzustellen, dass die Durchführung des Vergabeverfahrens durch den Revisionswerber als öffentlicher Auftraggeber betreffend die Umsetzung des Systems der e-Medikation mit der P G ohne vorherige Bekanntmachung rechtswidrig war, zurückge... mehr lesen...
Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §334 Abs2BVergG 2006 §334 Abs4BVergG 2006 §334 Abs7LVergRG Stmk 2012
Rechtssatz: Für die Verhängung einer Geldbuße nach § 334 Abs. 7 BVergG 2006 (bzw. einer entsprechenden landesgesetzlichen Regelung) ist es irrelevant, aus welchem Grund es zu keiner Nichtigerklärung gekommen ist (Hinweis E vom 16. Dezember 2015, Ro 2014/04... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §332 Abs3BVergG 2006 §334 Abs7VwRallg
Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zu § 334 Abs. 7 BVergG 2006 (RV 327 BlgNR 24. GP, 39) handelt es sich bei der Geldbuße nicht um eine Verwaltungsstrafe, sondern um ein neues Sanktionssystem (siehe diesbezüglich das E vom 16. Dezember 2015, Ro 2014/04/0065, mwN). Zudem wird durch die Normier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §59 Abs1BVergG 2006 §311BVergG 2006 §334 Abs7VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der Umstand, dass weder das BVergG 2006 noch das VwGVG 2014 eine ausdrückliche Regelung über einen gesonderten Abspruch betreffend die Verhängung einer Geldbuße enthalten, lässt keine Rückschlüsse auf die (Un)Zulässigkeit einer derartigen Vorgehensweise zu. Eine ausdrückl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/03 Sonstiges Strafrecht97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §334 Abs7BVergG 2006 §334 Abs8VbVG 2006 §5VwRallg
Rechtssatz: Nach § 334 Abs. 8 BVergG 2006 sind bei der Verhängung der Geldbuße die Schwere des Verstoßes, die Vorgangsweise des Auftraggebers sowie sinngemäß die Erschwerungs- und Milderungsgründe gemäß § 5 VbVG 2006 heranzuziehen und zu berücksichtigen, ... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Vergabeverfahrens und zu den bisherigen in diesem Zusammenhang durchgeführten vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren wird auf die Darstellung im hg. Erkenntnis vom 29. April 2014, 2012/04/0073, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid des Bundesvergabeamtes, mit dem näher bezeichnete Feststellungsanträge der mitbeteiligten Partei zurückgewiesen worden waren, wegen Rechts... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §334 Abs2BVergG 2006 §334 Abs7BVergG 2006 §334 Abs8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: Bei der Bemessung der Geldbuße ist gemäß § 334 Abs. 8 BVergG 2006 unter anderem zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß der Vertrag aufrechterhalten wird. Die Aufhebung des Spruchpunktes (be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §8BVergG 2006 §312 Abs3BVergG 2006 §333 Abs1BVergG 2006 §334 Abs7VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: Soweit die Zuschlagsempfängerin die Verhängung der Geldbuße und deren Bemessung als unzulässig erachtet, wird angemerk... mehr lesen...
