Mit Schriftsatz vom 3. Jänner 2008 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der belangten Behörde die Nichtigerklärung einer näher genannten Zuschlagsentscheidung der mitbeteiligten Auftraggeberin und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, der Mitbeteiligten die Fortsetzung des Vergabeverfahrens, in eventu die Erteilung des Zuschlages zu untersagen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Jänner 2008 wurde der genannte Antrag der beschwerdeführenden Partei auf ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §312 Abs1;BVergG 2006 §328 Abs3;BVergG 2006 §328 Abs4;BVergG 2006 §328 Abs5;BVergG 2006 §331 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Einbringung der gegenständlichen Beschwerde war das über Antrag der beschwerdeführenden Partei eingeleitete und dem gegenständlichen Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu Grunde liege... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der mitbeteiligten Partei untersagt werde, in einem näher genannten Vergabeverfahren den Zuschlag zu erteilen, zurück. Als Rechtsgrundlagen führte sie die §§ 328 Abs. 1 und 3 sowie 321 Abs. 1 Z. 5 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) an. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §100 Abs2;BVergG 2002 §163 Abs2;BVergG 2002 §169 Abs2 Z5 litd;BVergG 2006 §321 Abs1 Z5;BVergG 2006 §328 Abs3;BVergG 2006 §345 Abs1;BVergG 2006 §345 Abs2;B-VG Art7 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/04/0070
Rechtssatz: ... mehr lesen...
