I. 1 1. Die mitbeteiligte Partei führte als Auftraggeberin einen EU-weiten offenen einstufigen Realisierungswettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren für die Vergabe von Generalplanerleistungen betreffend ein näher bezeichnetes Bauvorhaben durch. Die Revisionswerberin reichte eine Wettbewerbsarbeit ein. 2 Mit Schreiben vom 16. März 2018 teilte die Auftraggeberin der Revisionswerberin mit, dass beim gegenständlichen Wettbewerb Architekt M als 1. Preisträger ermittel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §13 Abs2AVG §13 Abs5AVG §33 Abs3BVergG 2006 §321 Abs1BVwGG 2014 §19GO BVwG 2014 §20 Abs2GO BVwG 2014 §20 Abs6ZustG §2 Z7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0119Ra 2018/04/0120
Rechtssatz: Mit den Regelungen des § 20... mehr lesen...
Index: E3L E06302000E3L E06303000E6J97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §321 Abs131989L0665 Rechtsmittel-RL62014CJ0061 Orizzonte Salute VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0119Ra 2018/04/0120
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist es mangels einer einschlägigen Unionsregelung gemäß dem Grundsatz der Verfah... mehr lesen...
Index: E3L E06302000E3L E0630300010/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §33 Abs3BVergG 2006 §321 Abs1BVwGG 2014 §19BVwGG 2014 §21 Abs6GO BVwG 2014 §20ZustG §2 Z731989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs331989L0665 Rechtsmittel-RL Art2a Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0119Ra 2018/04/0120 ... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin (= Auftraggeberin) übermittelte mit E-Mail vom 25. Juni 2008 an mehrere Unternehmer jeweils eine Aufforderung zur Angebotsabgabe. Gegenstand der - nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung abzuschließenden - Rahmenvereinbarung war die Lieferung von Stents samt Zubehör. Die Beschwerdeführerin stützte sich bei der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung auf den Ausnahmetatbestand des § 29 Abs. 2 Z... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin (= Auftraggeberin) übermittelte mit E-Mail vom 25. Juni 2008 an die Zweitbeschwerdeführerin eine Aufforderung zur Angebotsabgabe. Gegenstand der - nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung abzuschließenden - Rahmenvereinbarung war die Lieferung von Stents samt Zubehör. Mit dem (im fortgesetzten Verfahren ergangenen) angefochtenen Bescheid erklärte die belangte Behörde - über Antrag der mitbeteiligten Partei - diese Aufforde... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der mitbeteiligten Partei untersagt werde, in einem näher genannten Vergabeverfahren den Zuschlag zu erteilen, zurück. Als Rechtsgrundlagen führte sie die §§ 328 Abs. 1 und 3 sowie 321 Abs. 1 Z. 5 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) an. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §100 Abs2;BVergG 2002 §163 Abs2;BVergG 2002 §169 Abs2 Z5 litd;BVergG 2006 §321 Abs1 Z5;BVergG 2006 §328 Abs3;BVergG 2006 §345 Abs1;BVergG 2006 §345 Abs2;B-VG Art7 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/04/0070
Rechtssatz: ... mehr lesen...
