Entscheidungen zu § 318 Abs. 1 BVergG 2006

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2020/6/19 Ra 2017/04/0125

I. 1        1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führte ein offenes Verfahren zur Vergabe der Lieferung von Schulmahlzeiten für Schülerinnen und Schüler in den städtischen Pflichtschulen in der Stadt Salzburg durch. Die Bekanntmachung der Ausschreibung erfolgte am 18. Jänner 2007 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. 2        Mit Schreiben vom 28. Februar 2007 wurde den Bietern die Zuschlagsentscheidung an die zweitmitbeteiligte Partei mitgeteilt. Am 1. Jun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.06.2020

RS Vwgh 2020/6/19 Ra 2017/04/0125

Index: L72005 Beschaffung Vergabe Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §318 Abs1 Z1LVergabekontrollgebührenV Slbg 2010LVergKG Slbg 2007 §19 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0048 E 11. Mai 2017 RS 6 Stammrechtssatz Der Grundlage für die Slbg LVergabekontrollgebührenV 2010 in § 19 Z 1 Slbg LVergKG 2007 lässt sich entnehmen, dass die Festsetzung d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.06.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2014/9/17 2013/04/0082

I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (im Folgenden: Behörde) aus, dass das gegenständliche Nachprüfungsverfahren infolge der am 29. April 2013 erfolgten Zurücknahme der Zuschlagsentscheidung durch die Auftraggeberin (= Beschwerdeführerin) eingestellt werde (Spruchpunkt 1.). Weiters wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, der Antragstellerin (= mitbeteiligte Partei) die von ihr entrichtete Pauschalgebühr in der Höhe von insgesamt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.2014

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