RS Vwgh 2020/6/19 Ra 2017/04/0125

Der Grundlage für die Slbg LVergabekontrollgebührenV 2010 in § 19 Z 1 Slbg LVergKG 2007 lässt sich entnehmen, dass die Festsetzung der Gebührensätze entsprechend dem bewirkten Verfahrensaufwand und dem zu erzielenden Nutzen erfolgen soll. Soweit daher die Art des durchgeführten Verfahrens als objektives Merkmal für die Staffelung herangezogen wird (siehe dazu die Erläuterungen zur bundesgesetzlichen Regelung des § 318 Abs. 1 Z 1 BVergG 2006, RV 127 BlgNR 23. GP, 16, der die landesgesetzliche Regelung des Slbg LVergKG 2007 nach den Erläuterungen dazu, RV 171 dB 13. GP, 27, nachempfunden ist), kann für die Bemessung der zu entrichtenden Pauschalgebühr nicht allein darauf abgestellt werden, welche Verfahrensart der Antragsteller in seinem Antrag angeführt hat, sondern es ist vielmehr maßgeblich, worauf der Antrag inhaltlich gerichtet war, weil sich danach der Verfahrensaufwand und der mögliche Nutzen bestimmt.